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PodcastDas Leben nach dem Profisport
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Ab Montag wird Verfassungsgesetz erarbeitet. | Slowenenvertreter Sturm: Am Ende zählt das Ergebnis. | Wien. Unerwartet rasch kam am Freitag die Zusage von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer, der von ÖVP und BZÖ geplanten 15/10-Ortstafel-Lösung zustimmen zu wollen. Die SPÖ sei "bereit für eine große Lösung", meinte Gusenbauer. "Wir sind daran interessiert, dass dieses Problem gelöst ist, und daher wird die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP ein Verfassungsgesetz erarbeiten, das zu diesem Rechtsfrieden führt, davon bin ich überzeugt", so Gusenbauer. Die Verhandlungen darüber sollen am Montag beginnen.
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Auch Kärntens SPÖ-Chefin Gaby Schaunig signalisierte ihre Zustimmung. Allerdings habe sie noch kein Papier auf dem Tisch.
Als Bedingung für die Zustimmung nannte Gusenbauer die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in Bleiburg und Ebersdorf. Dieser dürfte aber nichts mehr im Wege stehen. Die entsprechende Topographieverordnung wurde am Donnerstag im Ausschuss beschlossen.
Während sich eine Einigung abzeichnet, sind die Slowenenverbände gespalten. Zwei der insgesamt drei Slowenenorganisationen (s. Kasten links) haben dem Vorschlag zugestimmt. Einzig der Rat der Kärntner Slowenen ist gegen diese Variante, weil sie verfassungswidrig sei.
Marjan Sturm vom Zentralverband slowenischer Organisationen in Kärnten kann die Ablehnung des Rates nicht nachvollziehen. Auch wenn ihm die jahrelange Debatte über zweisprachige Ortstafeln alles andere als gefallen habe, stimme er dem Vorschlag von Schüssel und Haider zu. Man könne sich einen Landeshauptmann und ein politisches Umfeld nicht aussuchen, sagte er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Schlussendlich zähle das Ergebnis.
"0/10-Variante dabei"
Der von der Regierung erarbeitete Lösungsvorschlag sieht die Aufstellung von Ortstafeln in zwei Phasen vor. Die erste Phase sieht die Aufstellung von insgesamt 141 zweisprachigen Ortstafeln bis 2009 vor (in Ortschaften ab 10 Prozent Slowenenanteil, wenn die Gemeinde mindestens 15 Prozent aufweist, in Orten ab einem Drittel-Anteil).
Die "viel wichtigere" Phase ist aber laut Sturm die zweite. Ab 2009 haben zehn Prozent der Bevölkerung in einem Ort die Möglichkeit mit der Öffnungsklausel weitere zweisprachige Tafeln zu beantragen. Damit sei auch die 0/10-Variante, die Aufstellung bei 10 Prozent Slowenenanteil, wie sie der VfGH fordert, enthalten. Die Kritik des Rates der Kärntner Slowenen, dass die Regierung zustimmen kann, aber nicht muss, weist Sturm zurück. "Wenn die Regierung die Empfehlung des Volksgruppenbeirates ablehnt, muss sie das im Parlament begründen." Falls das Parlament auch ablehnt, "wird es eine weitere Möglichkeit geben." Details will er allerdings noch nicht verraten. "Wir verhandeln noch."
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