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SPÖ: "Goldener Schmutzkübel" an VP

Von Brigitte Pechar

Politik

SPÖ wirft Schüssel und ÖVP "totalen Machtanspruch" vor. | Darabos ist sich sicher, dass die roten Gewerkschafter"rennen werden". | Loipersdorf. Die Parteispitze gibt den SPÖ-Nationalratsabgeordneten, Bundesräten und Europaparlamentariern in einer zweitägigen Klubklausur im steirischen Loipersdorf die Richtung für die Nationalratswahl vor: Machtwechsel ist angesagt. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer sucht die Auseinandersetzung vor allem mit der ÖVP, und das "mit aller Leidenschaft", wie er in seinem 40-minütigen Auftaktreferat am Montag betonte.

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Dementsprechend hielt sich der Parteichef nicht lange mit der Bawag auf. Nur so viel: Im Jahr 2000 habe es in Österreich zwei Schadensfälle gegeben. Jener, der Spekulationen bei der Bawag, sei bereits bereinigt. Der zweite Schadensfall, die "schwarz-bunte Bundesregierung", sei bis zum heutigen Tag im Amt und nehme den Österreichern Tag für Tag jede Menge Geld und jede Menge Zukunftschancen.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wünscht Gusenbauer ein Schicksal wie jenes von Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi. Die beiden seien sich sehr ähnlich - mit einem Unterschied: "Berlusconi gehören Fernsehstationen und Zeitungen wirklich selbst, Schüssel tut nur so als ob sie ihm gehörten." Diese Zusammenballung der totalen Macht sollte abgewählt werden.

Aber nicht nur die Machtkonzentration hielt Gusenbauer der ÖVP vor, sondern auch deren Agitation. Die ÖVP überziehe ganz Österreich mit Schmutzkübeln. "Wieso soll eine Partei, die die Menschen verachtet, nicht auch seine politischen Mitbewerber verachten", zog der SPÖ-Chef den Schluss und prophezeite: Der ÖVP mag im Herbst der goldene Schmutzkübel gehören, aber der SPÖ wird die Verantwortung für die Menschen und die Zukunft Österreichs gehören."

Im Mittelpunkt seiner Rede stellte der SPÖ-Vorsitzende die Bildung. Eine große Bildungs- und Schulreform soll auch das Herzstück einer sozialdemokratischen Regierung sein. Umfassen soll dieses ein flächendeckendes Ganztagsschulmodell, eine "Gemeinschaftsschule", Qualitätssicherung der Lehrlingsausbildung durch einen Lehrlingsfonds und das Ende der Studiengebühren. Dem Konzept der konservativen Elitenbildung stelle die SPÖ jenes der Chancengleichheit und einen "Wohlfahrtsstaat in leistungsorientierter Form" gegenüber.

Darabos: Wir sind auch für September gerüstet

Die Abgeordneten dankten ihrem Vorsitzenden mit einem "überraschend großen Applaus", wie ein Teilnehmer kommentierte. In der anschließenden Diskussion unter Ausschluss der Medien spielte die Bawag keine Rolle. Daher ist Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos auch zuversichtlich, dass die Genossen in der Gewerkschaft im Wahlkampf auch "laufen werden". Er sieht einen "jetzt erst recht"-Effekt. Heute will Darabos den Klubmitgliedern die Wahlkampfstrategie vorlegen. Sehr lange Zeit, um sich mit dieser anzufreunden bleibt ihnen nicht. Denn schon ab 1. Mai startet die SPÖ mit "Aktionstagen". Eine Vorverlegung der Nationalratswahl bereitet dem Wahlkampfleiter kein Kopfzerbrechen: "Wir sind auch für den 17. September gerüstet."

ÖVP/BZÖ an SPÖ-Chef: "Möchtegernkanzler"

Angesichts der Nicht-Beschäftigung der SPÖ mit der Bawag-Affäre, folgte die Kritik von ÖVP und SPÖ auf den Fuß. Die Gusenbauer-SPÖ könne nicht wirtschaften, das hätten die vergangenen Wochen gezeigt, hieß es unisono. Nach Meinung von ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka würden sich in der "aggressiven Wahlkampfrhetorik" von Parteichef Alfred Gusenbauer außerdem die Probleme der SPÖ offenbaren. BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch formulierte es noch drastischer: "Wenn solche SPÖ-Funktionäre zukünftig das Land regieren, dann 'Gute Nacht'." Gusenbauer sei und bleibe ein Möchtegernkanzler und könne "auch mit einem Facelifting auf der Wellness-Klausur irreparable Kompetenzlosigkeit nicht überdecken".