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SPÖ: Grundsteuer-Erhöhung wird "ernsthaft überlegt"

Von Harald Waiglein

Wirtschaft

Steuerreform soll Mittelstand mit 20 bis 50 Euro pro | | Wien. Drei Dinge sind der SPÖ bei der kommenden Steuerreform wichtig, sagt Budget-Sprecher Kai Jan Krainer. Erstens sollen jene entlastet werden, die ein Monatseinkommen von maximal 1000 Euro haben und derzeit keine Steuer zahlen. Sie sollen über eine Anhebung der Negativsteuer (eine Steuergutschrift für den Arbeitnehmerabsetzbetrag, wenn das Einkommen zu gering ist, um den Absetzbetrag ausschöpfen zu können, Anm.) oder durch eine Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen profitieren.

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Zweitens sollen nach den Vorstellungen der SPÖ jene Menschen, die zwischen 1000 und 4000 Euro brutto monatlich verdienen, künftig um 20 bis 50 Euro pro Monat weniger Steuer bezahlen müssen.

Drittens schwebt der SPÖ auch eine Vereinfachung des Abgabensystems vor. Derzeit werden Steuern und Sozialversicherungsabgaben getrennt berechnet und von verschiedenen Stellen eingehoben. Die SPÖ will stattdessen im Rahmen der nächsten Steuerreform einen integrierten Tarif schaffen, der beides umfasst, und der auch nur von einer einzigen Stelle eingehoben wird. Das Volumen der Steuerreform soll laut Krainer 3 bis 3,5 Mrd. Euro betragen.

Steuergerechtigkeit

Bei der Verteilung der Steuerlast will die SPÖ "mehr Gerechtigkeit". Vermögen seien hierzulande sehr gering besteuert, meint Krainer, ein Umstand, den zuletzt auch die OECD bemängelt habe.

Auf die Frage, wie eine höhere Besteuerung von Vermögen konkret aussehen könnte, sagt der SPÖ-Budget-Sprecher, dass neben einer Wertschöpfungsabgabe und einer höheren Besteuerung von Stiftungen auch eine Erhöhung der Grundsteuer "ernsthaft überlegt" werde. Hintergrund seien die jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes zu Erbschafts- und Schenkungssteuer, in denen der VfGH Kritik am derzeitigen System der Einheitswerte geübt habe, die ja die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer darstellen. Allerdings wäre eine Erhöhung nur "mit höheren Freibeträgen" vorstellbar.

Ein Vorziehen der Steuerreform hält Krainer nur dann für möglich, "wenn das Wirtschaftswachstum auf unter ein Prozent einbricht". Ansonsten sei 2010 "der richtige Zeitpunkt".