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"SPÖ ist nicht nach rechts gerückt"

Von Walter Hämmerle

Politik

SPÖ-Klubobmann Cap im Interview. | "Wiener Zeitung": Herr Klubobmann, welches Signal geht denn von dieser Regierungsklausur aus? | Josef Cap: Dass die Regierung das Programm, das sie sich zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommen hat, abarbeitet und Ergebnisse vorweisen kann in Fragen, die zuvor lange umstritten waren. Das Signal lautet: Diese Regierung arbeitet für Österreich.


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Dieser Eindruck wurde allerdings dadurch gestört, dass Konsens etwa beim Kindergeld oder in der Gesundheitsfrage erst im letzten Moment erzielt wurde. Gemeinhin dienen Klausuren der Inszenierung von Geschlossenheit und Harmonie, das war diesmal nicht der Fall.

Solche Dissonanzen sind doch ganz normal, wenn zwei Parteien miteinander zusammenarbeiten. Was zählt, ist einzig und allein, dass am Ende ein guter Kompromiss steht. Das haben wir geschafft.

Für die Einigung bei der Kassensanierung hat es dennoch Monate gebraucht, dabei ging es doch hier eigentlich nur um einen kleinen Ausschnitt der Probleme im Gesundheitsbereich.

Einspruch: Die erzielte Lösung ist eine große Hilfe für die Kassen. Dass es dabei zu unterschiedlichen Interpretationen in den Medien gekommen ist, das kann passieren.

Daran waren nicht die Medien schuld, sondern unterschiedliche Auffassungen von Gesundheitsminister Alois Stöger und Finanzminister Josef Pröll.

Das war ein Missverständnis, aber ich bin ja Gott sei Dank kein Journalist.

Das Klima zwischen SPÖ und ÖVP scheint dennoch ausbaufähig: Bis auf Faymann und Pröll saßen die Mitglieder der Regierungsfraktionen beim Abendessen am Montag streng nach Parteifarben getrennt.

Das hatte vor allem den Zweck, sich einmal mit den eigenen Kollegen über den eigenen Standpunkt zu unterhalten. So oft sehen sich die Mitglieder der Bundes- und Salzburger Landesregierung ja auch nicht.

Wie schwer ist es denn der SPÖ gefallen, den Verschärfungen der Asylverfahren zuzustimmen?

Das sind keine Verschärfungen. Es geht dabei um mehr Effizienz und Rechtssicherheit.

Das sehen die Kritiker dieser Maßnahmen aber anders.

Die SPÖ hat sehr genau darauf geachtet, dass in jedem Fall die Grund- und Menschenrechte eingehalten werden. Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätten wir auch nicht zugestimmt.

Trotzdem wird der SPÖ bei diesem Rechtsruck taktisches Kalkül mit Blick auf die Wien-Wahl 2010 unterstellt, um die Verluste an die FPÖ in Grenzen zu halten.

Es gibt keinen Rechtsruck und auch kein Schielen auf kommende Wahlen. Worum es ging, sind schnellere Verfahren und das Verhindern von Missbrauch im Asylbereich.