SPÖ: Keine Blockadepolitik betreiben, aber Regierungsvorhaben prüfen

Mit der Regierungserklärung am Mittwoch habe der "Prozess der Entzauberung der FPÖ begonnen", bisherige Versprechen und Behauptungen der FPÖ seien nicht durchführbar. "Vieles, was die FPÖ im

Wahlkampf plakativ gefordert hat, wird sie sich jetzt nicht trauen, aus guten Gründen, und die FPÖ-Wähler werden das genau beobachten", meint Fischer. Er glaubt, "dass eine Partei, die 27 oder

vielleicht 28 180-Grad-Wendungen machen wird", in der Wählergunst einbüßen werde.

Die SPÖ nehme keinen schweren Rucksack mit aus den gescheiterten Regierungsverhandlungen mit der ÖVP. Da das Regierungsübereinkommen nicht zustande gekommen sei, sei es für die SPÖ auch nicht

verbindlich. Das, was der ÖVP gefallen hätte, hätte sie nun in die Vereinbarungen mit der FPÖ mitgenommen. Für die SPÖ sieht Fischer daher keine Notwendigkeit, die Kompromisse mit der FPÖ

mitzutragen.

Die Regierung werde sich in einer Reihe von Fragen mit der SPÖ verständigen müssen, um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für Verfassungsänderungen zu erhalten. Als Beispiele nannte der SPÖ-

Vizechef etwa Beschlüsse in der Sicherheitspolitik, die Reform der Staatspolizei, die Bundesstaatsreform und die auf das heurige Jahr vorgezogene Pensionsreform. Hier ist Fischer neugierig, "ob das

nicht vor dem Verfassungsgerichtshof landen wird". Genau und sachlich überprüfen werde man auch die neue Regelung der Kompetenzen in den Ministerien. Fischer erinnerte daran, dass Doppelgleisigkeiten

vermieden werden sollten. Nun sei aber der Bereich Forschung etwa zersplittert in Grundlagenforschung (ressortiert zum Ministerium für Bildung und Wissenschaft) und in angewandte Forschung

(im Infrastrukturministerium).

Die SPÖ werde keine Blockadepolitik betreiben, der Vorwurf (von FPÖ und ÖVP) der "Fundamentalopposition" sei "unendlich weit weg von der Realität". In der Opposition werde die Partei "mit leichtem

Gepäck" arbeiten und sich der sozialdemokratischen Werte Menschlichkeit und Ehrlichkeit besinnen. Für seine Partei sieht Fischer in der neuen Rolle "beträchtliche Chancen". Auf eine

Personaldiskussion wollte er sich nicht einlassen. Der SPÖ-Vize geht davon aus, dass Viktor Klima Parteichef bleibt. Dass der Ex-Kanzler bei den Nationalratssitzungen fehlte (Urlaub lautet die

offizielle Begründung), sei von der politischen Optik her nicht günstig, aber menschlich verständlich, gestand Fischer. Klima sei seit dem EU-Wahlkampf in Dauereinsatz gewesen.

Die Gerüchte verdichten sich aber, dass Klima spätestens beim Anfang Mai anstehenden Parteitag abgelöst werden könnte. Als Nachfolger werden Fischer, Bürgermeister Häupl, Ex-Finanzminister Edlinger,

Ex-Innenminister Schlögl und Ex-Wissenschaftsminister Einem genannt.