SPÖ-Kritik an Wahlordnung

Wien. Der Wahlkampf für die Kammerwahl vom 23. bis 26. Februar 2015 beginnt schon jetzt: Während die Wiener Wirtschaftskammer temporäre Bezirksstellen ankündigt, verschickt der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) Zuckerl-Automaten an die Redaktionen, um die Wahlordnung der Wirtschaftskammer zu kritisieren:

Der "Wahlomat" soll demonstrieren, dass der Wirtschaftsbund unabhängig vom tatsächlichen Wahlergebnis das gewünschte Mandatsergebnis erreichen kann. Hintergrund dafür ist die am 26. Juni gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossene Wahlordnung. Danach kommt etwa die Sparte Bank & Versicherung im Wirtschaftsparlament Wien auf 10 Sitze bei rund 240 Wahlberechtigten. Bei der Sparte Information & Consulting sind es bei 38.600 Wahlberechtigten 11 Sitze. "Eine Bank hat damit rund 160 Mal so viel Gewicht wie ein boomendes Kleinunternehmen aus der IT-Branche." Demnach werde die wirtschaftliche Bedeutung so hochgerechnet, dass es dem Wirtschaftsbund nützt, lautet die Kritik.

"Die Journalisten haben uns gesagt, dass das so schwierig zu erklären ist, deswegen die Idee mit den Automaten", hieß es am Dienstag vonseiten des SWV. Die Spielregeln: Zuerst muss man die "Kammerumlage" in Form von Plastikmünzen einwerfen. Dann greift man mit dem Roboterarm nach ÖVP-Stimmen in Form von schwarzen Zuckerln. "Hast du eine falsche Stimme erwischt? Wirf sie zurück - es ist dein Spiel", heißt es in der Anleitung.

Dass Wiens SPÖ angesichts der Gemeinderatswahl 2015 ihrerseits das mehrheitsfördernde Wahlrecht nicht aufgeben will, ist übrigens für den SWV nicht mit der Wahlordnung der Wirtschaftskammer vergleichbar.