SPÖ-Landesräte wollen Vermögenssteuer für Pflege

Die Corona-Pandemie ab März des Vorjahres hat die Pläne der türkis-grünen Bundesregierung, 2020 rasch mit einer Pflegereform loszulegen, über den Haufen geworfen. Heuer soll es nun im Herbst mit ersten Schritten soweit sein, aber bei den SPÖ-Landesräten wächst die Ungeduld, weil gut vier Monate vor dem Jahresende noch immer ein klares Konzept von ÖVP und Grünen auf Bundesebene ausständig ist, welche Änderungen in Angriff genommen werden. Bezüglich der Pflegefinanzierung herrscht überhaupt Funkstille. Bei Verhandlungen auf Referentenebene tritt man auf der Stelle.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Linz erhöhten deswegen Oberösterreichs SPÖ-Chefin und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer, die am 26. September eine Landtagswahl zu schlagen hat, und der Wiener Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker in Abstimmung der fünf SPÖ-Soziallandesräte den Druck auf die Bundesregierung wegen einer Pflegereform. Ein zentraler Punkt ist für die SPÖ-Politiker die Finanzierung. Sie bekräftigten die  Linie der Bundes-SPÖ mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nach einem Pflegegarantiefonds, der aus Steuermitteln gespeist wird. Neu sollen nach den Plänen der SPÖ-Soziallandesräte auch Vermögenssteuern und eine Erbschaftsssteuer wiedereingeführt werden, um ausreichend Mittel für den Pflegefonds zu haben.

Ohne Finanzierung geht gar nichts

"Bevor die Finanzierung nicht geregelt ist, braucht man über andere Dinge nicht nachdenken", sagte Gerstorfer in Linz. Insgesamt beklagte sie, dass bei der Pflegereform "viel zu wenig weitergeht". Deswegen hätten sich zuletzt auch Pflegeorganisationen in einem Brief an die Bundesregierung gewandt.

Hacker, der derzeit auch Vorsitzender aller Sozialreferenten der Bundesländer ist, drängt vor allem auch auf eine Bündelung der unterschiedlichen Finanzierung. Diesbezüglich gibt es auch grundsätzlich Einigkeit mit der Bundesregierung. Denn bisher sei die Finanzierung "ein vollkommen zersplitterter Bereich". Oberösterreichs Soziallandesrätin stellte für die SPÖ klar: "Pflege ist keine Privataufgabe, sondern auf jeden Fall eine solidarische Aufgabe." Die Pflegereform stehe ohnehin schon lange an. Man müsse bei der Pflege "weg von Zuschüssen und Alimentationen".

Aus dem Pflegegarantiefonds soll, so das SPÖ-Konzept, Betreuung und Pflege abgedeckt werden. Für das Wohnen könne hingegen ein Kostenbeitrag eingehoben werden. Dafür kann auch ein Teil der Sozialhilfe einbezogen werden, für die Pflege selbst soll Sozialhilfe hingegen nicht aufgebraucht werden müssen.

Sachleistungen statt Pflegegeld

Heikel ist ein weiterer Punkt. Derzeit ist das Pflegegeld eine Geldleistung, die für gut 460.000 Bezieher je nach dem Grad des Pflegeaufwands in sieben Höhen abgestuft ist. Die SPÖ-Landesräte streben ein Abgehen von dem Pflegegeld als blossem finanziellen Zuschuss hin zu einer Sachleistung an. Der Hintergrund dafür: Betroffene müssen damit bestimmte Leistungen ähnlich wie in der Krankenversicherung in Anspruch nehmen, während derzeit Pflegegeld beispielsweise auch an Enkel weitergegeben werden kann und somit nicht direkt für die Pflege aufgewendet wird.

Darüber hinaus wurden in Linz Forderungen nach mehr Pflegepersonal und besseren Arbeitsbedingungen bekräftigt. Bei dieser Gelegenheit wurde den Plänen der ÖVP zur Einführung einer Pflegelehre in Österreich eine Absage erteilt. Denn derzeit kämpft der Pflegesektor mit dem Problem, dass ausgebildete Pflegekräfte den Beruf wegen der hohen Belastung häufig wechseln. Allein bis 2030 wird laut einer Studie der Bedarf mit umgerechnet 75.000 Vollzeitkräften beziffert.

Die konkreten Vorhaben der türkis-grünen Regierung sind noch diffus. Im Nationalrat wurden vor dem Sommer noch die Weichen für sogenannte Community nurses, die auf Gemeindeebene vor allem auch als Beratungs- und Anlaufstelle zur Verfügung stehen sollen, gestellt. Allerdings sind deren genauen Aufgaben noch offen.

ÖVP hält an 1500 Euro Pflegebonus fest

Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) ist bisher seit seinem Amtsantritt im April jegliche Festlegung zur Pflegereform in der Öffentlichkeit schuldig geblieben. Wichtige Anliegen der ÖVP sind klarer auszumachen. So hat ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger erst vor wenigen Wochen die Forderung bekräftigt, dass Personen, die ihre Angehörigen selbst daheim betreuen und pflegen, einen Pflegebonus von 1500 Euro erhalten sollen. Zum ÖVP-Schwerpunkt für pflegende Angehörige zählt außerdem, dass diesen ein freier Tag pro Monat zur Entlastung ermöglicht werden soll, indem ein tageweise Betreuung als Ersatz sichergestellt wird.

Reserviert steht die ÖVP hingegen den Bestrebungen gegenüber, dass pflegende Angehörige vom Land angestellt werden. Vorreiter ist dabei das Burgenland, wo rund 200 Angehörige angestellt wurden. Oberösterreich folgt dem Beispiel im kleineren Rahmen. In Wien hat Sozialstadtrat Hacker angekündigt, das Modell nach dem Vorbild des Burgenlands für die Bundeshauptstadt ebenfalls zu prüfen.