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SPÖ legt sich fest: Nicht mit der FPÖ

Von Brigitte Pechar

Politik

Die SPÖ präsentiert sich bei ihrem 38. Ordentlichen Bundesparteitag am Montag und Dienstag kommender Woche "Startklar für Österreich". Zur Untermauerung, dass eine Machtübernahme bei der nächsten Nationalratswahl greifbar ist, präsentierten die beiden Bundesgeschäftsführer Doris Bures und Norbert Darabos am Freitag eine SORA-Umfrage: Demnach liegt die SPÖ derzeit bei 43 Prozent, die ÖVP bei 36, die Grünen bei 12 und die FPÖ bei 8 Prozent. Schwarz-Blau wäre demnach nicht mehr möglich. Aber auch Rot-Blau kommt für die SPÖ nicht in Frage. Das wird sogar in einem Antrag fixiert.

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Schon am Montag stellt sich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer nach einem Grundsatzreferat der Wiederwahl. Ein Übertreffen seines Wahlergebnisses von 2002 von 99,6 Prozent der Delegiertenstimmen wird nicht einfach sein, wenngleich sich bisher kein Gegenkandidat gefunden hat. Eine zeitlang wurde ja der Medienprofi Gerhard Zeiler ins Spiel gebracht. Gusenbauer wollte sich im Vorfeld nicht auf ein Wahlziel festlegen: "An der Zahlenlotterie habe ich mich nie beteiligt."

Dass die Kanzlerfrage zumindest auf höchster Ebene geklärt ist, ist für Darabos klar. Begründung: "Alfred Gusenbauer hat der SPÖ die Seele zurückgegeben."

Eine Festlegung wird zur FPÖ getroffen. Die Sozialistische Jugend fordert in einem Antrag: "Keine Koalition mit einer rechtspopulistischen FPÖ." Unterstützung erhält die SJ von der Bundespartei. Bures stellte aber klar, dass dieser Beschluss nur für die Bundesebene gelte, die Ländervertretungen müssten jeweils autonom entscheiden.

Vier Leitanträge stehen am Dienstag zur Diskussion. Erwartet wird, dass jener über das neue Wirtschaftsprogramm am längsten diskutiert wird. Schließlich ist es das erste umfassende Programm zum Thema Wirtschaft seit mehr als 20 Jahren.

Im zweiten Leitantrag legt die SPÖ ein Bekenntnis zur Wohnbauförderung mit Zweckwidmung ab. Bei Mietverträgen verlangt die SPÖ, dass die Befristung zur Ausnahme wird. Auch Mietzinsobergrenzen sollten klar geregelt werden, um den Wildwuchs an Zuschlägen zu beseitigen.

Der dritte Leitantrag enthält das Bildungsmodell mit der Forderung nach einem Rechtsanspruch auf ein ganztägiges Schulangebot im Grund- und Mittelstufenbereich. Das Ganztagsschulmodell ist aber nicht verpflichtend, jeder soll selbst entscheiden können. Vorausetzung für eine Entscheidung ist aber die Existenz von Ganztagsschulen und da sollen in den nächsten zehn Jahren 100.000 Plätze geschaffen werden.

Leitantrag vier beschäftigt sich mit der Verkehrsinfrastruktur. Hier werden ein Gesamtverkehrswegeplan und eine stärkere Vernetzung aller Verkehrsträger gefordert. Außerdem fordert die SPÖ die Erhöhung der Lkw-Maut auf 29 Cent pro Kilometer.

Der Bundesfrauenvorstand fordert unter anderem die kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln und die Herausnahme des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch.