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SPÖ mit "Pole-Position"

Von Walter Hämmerle

Politik

Am Dienstag einigten sich SPÖ, FPÖ und Grüne auf den 9. Oktober als Wahltermin für die burgenländischen Landtagswahlen. Politisch hat die SPÖ von LH Hans Niessl die besten Karten in der Hand, sogar das Erreichen der absoluten Mehrheit erscheint möglich. Allerdings: Das pannonische Wahlrecht bietet ausreichend Raum für Überraschungen, wirkt es doch anders als sein Wiener Pendant nicht mehrheitsfördernd.

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Man wolle einen kurzen Wahlkampf, um so die Zeit des Stillstands in der politischen Arbeit möglichst kurz zu halten, argumentierte Niessl die Vorverlegung des Urnengangs vom regulär vorgesehenen 4. Dezember, dem 2. Adventssonntag, auf den 9. Oktober aus seiner Perspektive. In FPÖ und Grünen fand er die notwendigen Partner für den Beschluss am morgigen Donnerstag.

Nur die ÖVP verweigerte ihre Zustimmung, sie hätte einen späteren Termin - am liebsten im November, frühestens jedoch am 30. Oktober - bevorzugt. Dieser Standpunkt erwies sich letztlich jedoch als nicht mehrheitsfähig.

Politisch geht die SPÖ, die 2000 auf 46,6 Prozent der Stimmen kam, aus der besten Startposition in die verbleibenden Monate. Umfragen bescheinigen Niessl hohe Zustimmungswerte und Popularität. Dazu kommt, dass Sozialdemokraten wohl am meisten vom abzusehenden Stimmenverlust der Freiheitlichen (2000: 12,6 Prozent) profitieren werden können.

Dieser könnte sogar so weit gehen, dass am 9. Oktober der Wiedereinzug in den Landtag wackelt. Vor allem dann, wenn - wofür es aus heutiger Sicht allerdings noch keine Anzeichen gibt - auch das BZÖ antreten sollte. Dabei leisten die anderen Parteien ohnehin Schützenhilfe für das Überleben der FPÖ, wird doch noch vor dem Sommer die Grenze für den Einzug in den Landtag von 5 auf 4 Prozent gesenkt.

Einen kleineren Teil jener Wähler, die sich von der FPÖ laut Umfragen abzuwenden gedenken, wird wohl die ÖVP (2000: 35,3 Prozent) für sich verbuchen können. Damit stehen ihre Chancen gut, erstmals seit 50 Jahren wieder bei Landtagswahlen ein Plus zu verzeichnen. Ein Machtwechsel im Burgenland ist aus heutiger Sicht jedoch so gut wie ausgeschlossen. Zwar werden die Folgen des Bank Burgenland-Skandals noch auf Jahre hinaus den finanziellen Spielraum des Landes einengen. Nur eignet sich dieses Thema nicht für wahlpolitische Zwecke, das musste die ÖVP schon bei den letzten Wahlen erfahren.

Leichte Zugewinne werden auch den Grünen (2000: 5,5) vorhergesagt, wenngleich das stark ländlich geprägte Burgenland für die vor allem im urbanen Raum starke Öko-Partei ein karger Boden ist.

Wesentlich mehr Potenzial für Spannung bieten im Vergleich zur politischen Ausgangslage die Eigenarten des burgenländischen Wahlrechts. Da könnte es beispielsweise passieren, dass die SPÖ auch mit 51 oder 51,5 Prozent der Stimmen lediglich 18 von 36 Mandaten erhält und damit auf eine Stimme aus einer anderen Partei angewiesen ist. Notwendige Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die ÖVP nicht mehr als 14 Prozentpunkte hinter der SPÖ liegt.