SPÖ-Oppositionspolitik: konsequent, hart, aber fair

Die SPÖ nimmt die Rolle als Oppositionspartei an und wird die politische Auseinandersetzung mit der Regierung um das bessere Österreich mit Leidenschaft führen.

Wenn in den Medien über die Rolle der Opposition diskutiert wird, wird oft der SPD-Politiker Franz Müntefering zitiert. Der hat im Jahr 2004 auf einem Sonderparteitag den Satz gesagt: "Opposition ist Mist." Später hat er das wieder zurückgenommen, im kollektiven Gedächtnis von Politikerinnen und Politikern sowie Journalistinnen Journalisten blieb der Satz aber verankert.

Meine Meinung dazu ist pragmatisch: Man braucht die Rolle der Opposition weder zu überhöhen noch runterzumachen. Es kommt einfach darauf an, was man daraus macht. Natürlich ist es so, dass die Regierung deutlich mehr Ressourcen und öffentliche Aufmerksamkeit bekommt. Es hat aber keinen Sinn, sich darüber zu beklagen. Wir machen unsere Arbeit, wir nutzen die Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, und werden dabei neue Wege gehen.

Dass man Mehrheiten für Gesetze gegenüber einer aufrechten Regierungskoalition zusammenbringt, kommt in der Regel nicht vor. In der vergangenen Regierungsperiode waren die vielen Verbesserungen erst möglich, nachdem sich infolge des Ibiza-Skandals die Regierung von ÖVP und FPÖ aufgelöst hatte und vom Nationalrat das Misstrauen ausgesprochen bekam.

Dann allerdings ist uns sehr viel gelungen, Stichwort: Erhöhung des Pflegegelds, Nichtraucherschutz, Verbesserungen bei der Pension für Arbeitnehmer mit 45 Arbeitsjahren, Verbot des Pflanzengifts Glyphosat, Verbesserungen bei der Anrechnung von Karenzzeiten und vieles mehr.

Ob diese Fortschritte bestehen bleiben, ist allerdings fraglich. Denn Schwarz-Grün bremst beim Glyphosatverbot und will die gerade erst in Kraft getretene Hacklerregelung am liebsten gleich wieder abschaffen.

So wie insgesamt das schwarz-grüne Regierungsprogramm einen großen blinden Fleck hat: Die soziale Gerechtigkeit kommt dabei zu kurz, die soziale Schere wird sich vergrößern. Pensionistinnen und Pensionisten sind für ÖVP und Grüne vor allem eine Kostenstelle, bei der man kürzen müsse. Die dringend notwendige Steuerentlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fällt gering aus und kommt lediglich in Etappen. Und es gibt keinen konkreten Plan, wie die etwa 370.000 armutsgefährdeten Kinder unterstützt werden sollen.

Das vorgelegte Regierungsprogramm zeigt, dass die Grünen der ÖVP in sehr vielen essenziellen Politikbereichen nachgegeben haben. Die ÖVP setzt mit ihrem neuen Koalitionspartner in vielen Bereichen die schwarz-blaue Politik fort. Das ist besonders schmerzhaft im Bereich der Sozialpolitik. Unnötig zu sagen, dass die SPÖ für so eine Politik nicht zu haben war und ist.

Opposition heißt für mich, dass wir in den kommenden Jahren die politische Auseinandersetzung darüber, was das bessere Österreich ist, mit Leidenschaft führen. Wir werden jedes Regierungsvorhaben auf dem Fundament unserer Werte beurteilen: Macht etwas das Leben der Menschen besser oder schlechter? Und ich verspreche, dass wir mit allen Mitteln unsere Verfassung und die Grund- und Freiheitsrechte verteidigen. Unsere Oppositionspolitik wird konsequent, hart, aber fair sein.