SPÖ pocht auf Frauenministerium

Barbara Prammer: Die Fakten sind auf den Tisch gelegt worden. Gusenbauer hat seine Überlegungen, wie die großen Projekte lauten sollen, auf den Tisch gelegt. Zu einer näheren Diskussion darüber ist es nicht gekommen, weil die ÖVP zur Situation vor der Wahl reden wollte. Wir sind gerne bereit gewesen, auf die ÖVP zuzugehen. Wir brauchen ein gutes Verhandlungsklima. Wenn die Aufarbeitung dazu führt, soll uns das recht sein.

Erwarten Sie, dass die Gespräche am Dienstag schon in einer besseren Atmosphäre verlaufen werden?

Ja, ich erwarte ein besseres Gesprächsklima. Dann wird es auch schon um inhaltliche Fragen - wie Bildung, Wirtschaftsstandort, Integration - gehen.

War der von der SPÖ geforderte Eurofighter-Untersuchungsausschuss ein Thema?

So gut wie nicht. Ich glaube, dass der ÖVP klar ist, dass wir darauf bestehen. Freude hat sie damit keine, aber ich glaube, das muss man pragmatisch sehen. Schüssel hat Gusenbauer zwar den Eurofighter-Vertrag übergeben, wir wollen aber klären, wie es zu diesem Vertrag gekommen ist. Es ist nicht gut, in eine Regierung zu gehen, wenn Misstrauen nicht aus dem Weg geräumt wurde.

Wird es ein eigenes Frauenministerium geben?

Es ist inhaltlich null geredet worden. Die SPÖ will ein Frauenministerium und ich glaube, dass es dafür auch bei der ÖVP ein Einsehen geben kann. Ein Frauenministerium ist nicht nur ein Recht, das man den Frauen einräumen muss, sondern es ist zutiefst vernünftig, auch ökonomisch gesehen.

Sie übernehmen am 30. Oktober den Vorsitz im Nationalratspräsidium . . .

Ich muss erst gewählt werden. 183 Abgeordnete werden darüber in einer geheimen Wahl abstimmen und es braucht eine absolute Mehrheit.

Gehen wir davon aus, dass alles planmäßig läuft. Welche Akzente würden Sie als Präsidentin setzen?

Unter Heinz Fischer wurde das Haus geöffnet, Andreas Khol hat das fortgesetzt. Ich werde das aufgreifen und die Öffnung vertiefen. Das Parlament soll möglichst transparent werden. Dafür wird auch sehr vieles auf elektronischer Seite erneuert werden. Die Menschen sollen den Gesetzwerdungsprozess möglichst einfach und nahe mitverfolgen können. Außerdem werde ich den Frauenschwerpunkt, den ich schon als Zweite Präsidentin gesetzt habe, intensivieren. Nicht nur in der Tagesordnung, sondern auch durch Veranstaltungen im Haus. Möglicherweise wird das Präsidium ja sogar aus drei Frauen bestehen. Das wäre, glaube ich, weltweit das erste Mal.

Befinden sich Ihrer Meinung nach alle künftigen Parlamentsparteien innerhalb des Verfassungsbogens?

Ich habe keine Legitimation, das anders zu sehen. Es steht mir nicht zu, das Verhalten der Wählerinnen und Wähler zu beurteilen. Das ist kein Kniefall. Dort, wo es notwendig ist, werde ich die Stimme erheben.

Sehen Sie sich in einer Vermittlerrolle?

Ich bin sicherlich nicht nur Vermittlerin. Ich lege Wert darauf, dass die Präsidentin eine eigene Meinung vertreten kann. Im Gegenteil, ich bin überzeugt, dass man nur mit einer gefestigten politischen Gesinnung objektiv an die Sache herangehen kann. Voraussetzung ist, dass man gerecht und fair ist - vor allem in der Vorsitzführung.

Können Sie sich vorstellen, dass sich die SPÖ Mehrheiten jenseits der ÖVP sucht?

Nein, entweder es gibt ein Regierungsübereinkommen oder nicht. Das ist in Österreich undenkbar, dahin wäre der Weg ein unglaublich weiter.