Wahlprogramm wurde in Bürger-Forum diskutiert.
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Wien. "Die SPÖ hält Hitze aus", sagte Parteichef Werner Faymann. Und das musste die SPÖ auch, als sie Freitagabend zum Bürgerkonvent in die Wiener Meta Hall lud. Die Temperaturen in der zur Eventlocation umgebauten Fabrikshalle waren so, dass sogar Moderator Alfons Haider den Gekommenen "Respekt und Anerkennung" zollte.
Gekommen waren viel SPÖ-Prominenz und rund 200 Gäste. Dabei ging es eigentlich darum, die Partei für alle Bürger zu öffnen. Für Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos soll die SPÖ "eine Partei zum Angreifen" sein, die offen auf die Menschen zugehe und sie einlade, ein Stück des Weges mit ihr zu gehen. Daher waren auch die Bürger eingeladen, beim roten Wahlprogramm mitzureden.
Das Bürgerbeteiligungsmodell der SPÖ sah in einer ersten Etappe Straßenveranstaltungen vor, wo vorgebracht werden konnte, wofür sich die SPÖ einsetzen soll. Es folgten vier Dialogforen, wo Interessierte mit Regierungsmitgliedern ihre Wünsche debattieren konnten. Abschluss und Höhepunkt bildete der große Bürgerkonvent. Tausende Vorschläge gingen ein, zehn davon schafften es in die 111 "Projekte für Österreich", die beim Bundesparteirat heute, Samstag, als SPÖ-Wahlprogramm beschlossen werden. Inhaltlich decken sie sich weitgehend mit bekannten SPÖ-Forderungen.
Als Bürger-Beitrag ins Wahlprogramm kommt etwa die Forderung nach Gesamt- und Ganztagsschule und nach administrativer Entlastung der Lehrer oder nach einem "Papa-Monat" auch in der Privatwirtschaft. Weiters die Forderung nach mehr Vollzeitarbeitsplätze für Frauen und ein Rechtsanspruch auf Umstieg von Teilzeit auf Vollzeitarbeit bei frei werdender Stelle, die schon vom ÖGB geforderte Überstundenabgabe, die sechste Urlaubswoche für alle nach 25 Jahren Beschäftigung, gesünderes Essen in Schulen oder Kantinen, längere Öffnungszeiten für Arztpraxen; die tägliche Turnstunde, ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit sowie ein Pensionspaket, wonach etwa die Verteilung des Pensionsanpassungsvolumens mit den Seniorenvertretern verhandelt werden soll.
"Raunzen tun wir genug"
"Mir war es wichtig, dass ich selber mitreden konnte", erklärte eine der beteiligten Bürgerinnen ihre Motivation, "raunzen tun wir genug, aber wir sollten uns auch einbringen, wenn wir können". Diese Mitsprache ist für Darabos "kein Lippenbekenntnis, sondern am Samstag wird es beschlossen". Nachdem mit Bundesparteirat der offizielle Startschuss für den roten Intensivwahlkampf gegeben wird, lädt die SPÖ abends zum traditionellen Kanzlerfest im Gartenhotel Altmannsdorf.
Während sich die Sozialdemokraten dafür in Schale werfen, schnürt die Volkspartei am Montag die Wanderschuhe. Zum Start der ÖVP-Sommertour durch die Bundesländer lädt Vizekanzler Michael Spindelegger zur Wanderung auf die Laudachseealm beim Gmunden in Oberösterreich. Begleitet wird er dabei von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer. Bis Ende August sollen alle Bundesländer besucht werden.