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SPÖ "schärft" Integrationspolitik nach

Von Wolfgang Zaunbauer

Politik

Sozialdemokraten zwischen härterer Gangart und "auf Kurs bleiben". | Wien. Nach den enttäuschenden Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark sucht die SPÖ nach einem Rezept gegen die aufstrebende FPÖ. Ihr Heil suchen viele Sozialdemokraten, die sich am Dienstag zu einer Sitzung des Parteipräsidiums in Wien trafen, in einer strengeren Integrationspolitik, in der die Migranten mehr gefordert sind.


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SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann will etwa den Integrationskurs seiner Partei "nachschärfen".

Eine Möglichkeit, ungeregelten Zuzug nach Österreich zu verhindern, sieht Faymann in einer Rot-Weiß-Rot-Card, die klare Kriterien für die Zuwanderung vorgibt. Ansonsten betonte Faymann bekannte SPÖ-Standpunkte: Stärkung der Sprachkompetenz der Migranten durch konkrete Maßnahmen in der - am liebsten gemeinsamen - Schule, sozialpolitische Maßnahmen im Wohnbereich.

Der Hausse der FPÖ will auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl vor allem über soziale Fragen entgegenwirken. Auf dieser Schiene fährt auch Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Sie räumt aber auch Versäumnisse der SPÖ ein: Man müsse die Bevölkerung ernst nehmen. Dazu müsse man in die "Ghettos mit hohem Ausländeranteil" gehen und sich die Sorgen der Leute anhören.

Rechte und Pflichten - und Konsequenzen

Burgstaller betonte weiters, dass in Sachen Integration vor allem auch die Zuwanderer gefordert seien. Es gebe Rechte und Pflichten - und bei Nichteinhaltung müsse es auch Konsequenzen geben.

Auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek räumte ein, dass man vielleicht zu wenig eingefordert habe und die Zuwanderer gewisse Regeln zu erfüllen hätten. Welche Sanktionen es für Nicht-Integration geben soll, konnte am Dienstag niemand sagen.

Während die einen in der SPÖ einen kantigeren Integrationskurs fordern, sehen andere die Partei ohnehin auf gutem Weg. Für Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl etwa wurden die richtigen Maßnahmen, wie das verpflichtende letzte Kindergartenjahr, einfach etwas zu spät umgesetzt. Ähnlich sieht es ÖGB-Präsident Erich Foglar, der findet, dass "der Weg der Integration in Wien der richtige" sei, er habe sich nur noch nicht ausgewirkt. Bildungsministerin Claudia Schmied will gar "radikal auf Kurs bleiben". Wenn Klartext geredet werde, müsse man nicht strenger werden, glaubt sie.

Konkrete Sorgen hinter aufgebauschtem Thema

Für Politikberater Peter Hajek ist es verständlich, dass die SPÖ das Thema Integration nun offensiver angehen will: "Es bewegt die Menschen." Dabei gelte es aber, die wirklichen Probleme der Menschen mit Zuwanderung und Integration zu ergründen. "Die FPÖ kritisiert zwar die Zustände, bleibt aber konkrete Lösungen schuldig", so Hajek, "das wird auch für die SPÖ ein Problem sein".

Der Politexperte räumt zwar ein, dass das Thema Zuwanderung "emotional hochgeschaukelt" wurde, schließlich gebe es in Österreich keine Banlieues wie in Paris oder Ghettos wie in Berlin-Neukölln. Allerdings sieht er dahinter konkrete Sorgen der Menschen - etwa "Abstiegssorgen des Mittelstandes". Hier könne man ansetzen.