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SPÖ: Selbstkritik und Optimismus

Von WZ Online

Politik
Kämpferischer Michael Häupl

Häupl: "Stand up and fight." | Modell für Kindergeld präsentiert | ÖVP kritisiert Wortwahl | Auf dem Landesparteitag der Wiener SPÖ am Samstag standen die kommende Nationalratswahl und der BAWAG-Skandal im Mittelpunkt. Alfred Gusenbauer erklärte in seiner Rede, der Schadensfall der BAWAG von vor sechs Jahren sei bereits repariert. Der zweite Schadensfall aus dieser Zeit, die schwarz-blaue Bundesregierung, werde bei der nächsten Nationalratswahl behoben, versprach der SP-Chef.


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Der Vorstand des Österreichischen Gewerkschaftsbundes als Eigentümer der Bank habe "ganz eindeutige Beschlüsse" gefasst, die die Sozialdemokraten zu 100 Prozent unterstützen würden. Der Unterschied zwischen BAWAG und der ÖVP sei jedoch klar. Die Spekulationsgeschäfte der BAWAG hätten deren Kunden keinen einzigen Euro gekostet. "Aber diese Bundesregierung, die kostet die Menschen in diesem Land jeden Tag sehr viele Euros", so Gusenbauer.

"Die ÖVP ist die abgehobenste, zynischste Machtpartei, die je in der Geschichte der Zweiten Republik an der Regierung war", proklamierte der SP-Chef. Er erinnerte dabei an die Parteinahme von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) für Ministerpräsident Silvio Berlusconi im italienischen Wahlkampf. Weshalb Schüssel dies getan habe, sei klar: "Die sind sich ziemlich ähnlich." Aber trotz Regierungspropaganda und medialer Übermacht werde Schüssel wie Berlusconi bei der kommenden Wahl verlieren.

Zum Programm der SPÖ gehörten höhere öffentliche Investitionen ebenso wie eine große Bildungsreform. "Diejenigen, die bei Pisa hinten sind, werden auch bei den Löhnen und Gehältern hinten sein", mahnte der SP-Chef. Deshalb sei der freie Hochschulzugang von großer Bedeutung. "Diese Studiengebühren werden wieder abgeschafft", positionierte sich Gusenbauer klar. Die Wiener Genossen nahmen die Rede ihres Bundesparteichefs mit stehenden Ovationen auf.

Häupl will kämpfen

Wiens Bürgermeister und SP-Landesparteichef Michael Häupl appellierte an seine Organisation, Entscheidungen der Gewerkschaft zu respektieren. "Der ÖGB hat den Beschluss gefasst, seinen eigenen Vorstellungen, nämlich einem Verkauf der Bank nachzukommen. Das haben wir zu respektieren und nicht mehr weiter zu kommentieren", sagte Häupl beim Landesparteitag.

Häupl riet dazu, angesichts der Verkaufsverhandlungen ruhig zu sein. "Sie haben es sich nicht leicht gemacht, unsere Freunde im ÖGB, sie haben unser Vertrauen verdient", so der Wiener Bürgermeister. Zuvor hatte ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer in seiner Rede festgestellt: "Viele von uns sind erschüttert und enttäuscht."

Häupl betonte, dass es nun zwei Möglichkeiten gebe: "Wir können uns jetzt schrecklich Leid tun. Das ist der Weg, der führt in die Niederlage." Der andere Weg, den man auch vom Fußballplatz kenne, sei: "Stand up and fight." Die Sozialdemokraten müssten den Weg des Sieges einschlagen.

Kindergeld

Familiensprecherin Andrea Kuntzl präsentierte das Modell "Kindergeld plus", das Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie entscheidend erleichtern soll. So soll die Zuverdienstgrenze der geltenden Regelung fallen, wenn zumindest zwei Fünftel der Arbeitszeit reduziert werden. "Damit wäre das Kindergeld keine weitere Familienbeihilfe, wie die ÖVP immer so gerne ins Treffen führt", so Kuntzl. Auch soll, wer kürzer in Karenz geht, mehr Geld erhalten - insgesamt das Gleiche, wie diejenigen, die die gesamte Karenzzeit nützen.

Kritik der Gegner

Dass der Wahlkampf bereits ausgebrochen ist, bewiesen sowohl die Redden auf dem Parteitag wie die Wortmeldungen der anderen Parteien. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka kritisierte "verbale Fouls", die "Keulenschläge gegen die Bundesregierung und die ÖVP unter die Gürtellinie waren".

BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch meinte: "Außer zu bösartigen Untergriffen und Verächtlichkeiten gegenüber der erfolgreichen Regierungsarbeit ist die SPÖ zu nichts mehr imstande." Als "Bürgermeister-Hochamt mit hohem Selbstbeweihräucherungsfaktor" bezeichnete die Klubobfrau der Grünen-Wien, Maria Vassilakou den Parteitag. FPÖ-Parteichef Strache sprach von einer "veritablen Sinnkrise" der SPÖ, die dem "Virus des Wanderheuschreckenkapitalismus völlig verfallen ist".