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SPÖ sieht Zusammenhang zwischen Visa-Affäre und Kriminalitätsrate

Von Walter Hämmerle

Politik

+++ "WZ"-Analyse: Neue Töne der SPÖ im Stimmenwettbewerb mit der FPÖ.

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Wien. Arbeitsplätze, Bildung, Sicherheit: Diese Themen-Trias wird, so sind sich die meisten Beobachter einig, den Nationalratswahlkampf der Parteien inhaltlich dominieren. Und die SPÖ ist fest entschlossen, ihren Vorsprung in den Umfragen diesmal bis ins Ziel, den Wahlabend, zu retten. Dazu gehört auch, dass Schwächen in einzelnen Kompetenzfeldern ausgemerzt werden.

Vor allem im Wettbewerb um Wählerstimmen mit der wiedererstarkten FPÖ kommt dem Thema Sicherheit große Bedeutung zu. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat am Dienstag in diesem Zusammenhang eine für seine Partei neue Tonalität angeschlagen.

Darabos stellte in der so genannten Visa-Affäre einen Zusammenhang zwischen der illegalen Vergabe von Einreisegenehmigungen an österreichischen Konsulaten und einem "signifikanten Anstieg" der "Kriminalitätsrate" in Österreich in den vergangenen Jahren her. Demnach habe sich die Zahl der Tatverdächtigen Rumänen in Österreich zwischen 2001 - also zu einer Zeit, als laut Darabos noch keine Visa an der Botschaft in Bukarest auf unrechtmäßige Weise vergeben wurden - und 2004 kontinuierlich von 2505 auf 4701 erhöht. Ähnliche Daten präsentierte der SPÖ-Politiker auch für die Ukraine, Nigeria, Türkei und Belgrad - alles Staaten, in denen es an den österreichischen Botschaften zu Unregelmäßigkeiten bei der Visa-Vergabe gekommen ist. Lediglich Ungarn ließ Darabos in seiner Auflistung aus.

Darabos betonte zwar, dass es sich bei den Zahlen um "Tatverdächtige" und nicht um "Kriminelle" handle. Auch konnte er nicht sagen, wie viele dieser Personen sich tatsächlich auf illegale Weise ein Visum beschafft haben. Am aus seiner Sicht klaren Zusammenhang zwischen illegalem Visum-Erwerb und kriminellen Absichten ließ Darabos jedoch keinen Zweifel: "Wenn jemand in guter Absicht nach Österreich kommt, holt er sich das Visum auf legalem Weg. Wenn jemand kriminell tätig sein will, holt er sich das Visum auf illegalem Weg." Einmal mehr erneuerte er die Forderung seiner Partei nach einem Untersuchungs-Ausschuss in der Affäre.

Im Innenministerium stellt man den von Darabos hergestellten Zusammenhang in Frage. Hier verwies man darauf, dass die Zahl der Tatverdächtigen in den angesprochenen Ländern von 2004 auf 2005 zum Teil deutlich zurück gegangen sei.