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SPÖ soll in die Neue Welt finden

Von Reinhard Göweil

Politik

Parteivorsitzender Christian Kern zieht neues Parteiprogramm an sich - "EU-Regelung mit der Schweiz ist wichtiger als Ceta."

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Wien. Dass er nun jeden Montag jenes Zimmer in der SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstraße benutzen wird, das Bruno Kreisky als Büro diente, war Parteivorsitzendem Christian Kern eine Pressekonferenz wert. Na, gut.

Dass er von dort auf das Burgtheater schaut, "Ja es umgibt uns eine neue Welt", trifft es schon eher. Denn der 50-jährige Kern geht nicht nur die Regierungsarbeit als Bundeskanzler, sondern auch die Revitalisierung der Sozialdemokratie recht strategisch an. Er räumt ein, dass erhebliche Aufbauarbeit zu leisten ist. "Wir wollen als Partei wieder eine gestaltende gesellschaftliche Kraft werden und nicht nur Teil einer Regierung sein."

Bis zum Parteitag im Mai 2017 will Kern drei Punkte auf den Weg bringen: Das derzeit in Arbeit befindliche Parteiprogramm; den Kriterienkatalog, dem die Regierungszusammenarbeit mit anderen Parteien zugrunde liegen wird (vor allem der FPÖ); und die Organisationsreform.

Schlecht organisierte Partei

Bei Letzterer gibt es viel zu tun, wie auch Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler einräumt. "Wir haben kaum E-Mail-Adressen unserer Mitglieder." Das ist aber dringend notwendig, denn Kern will künftig die Partei-Mitglieder viel öfter befragen. "Es wird einen deutlichen Öffnungsprozess geben, wie etwa die Ur-Wahl des Vorsitzenden und von Funktionären." Auch künftige Koalitionsverträge sollen den SPÖ-Mitgliedern vorgelegt werden. Kern erhofft sich dadurch einen Zuwachs der zuletzt eher geschrumpften Mitgliederzahl.

Erstmals ausprobiert wurde das beim Ceta genannten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Wobei SPÖ-Chef Kern gar nicht so sehr an der spärlichen Teilnahme kiefelte. "Es ist kein breiter Diskussionsprozess entstanden, das muss uns aber wieder gelingen", sagte Kern. Kreisky schau oba.

Beim Abkommen selbst glaubt Kern, in der EU mit seinen Einwendungen die Debatte vorangebracht zu haben. "Die umstrittenen Schiedsgerichte sollen nun auch von den nationalen Parlamenten abgestimmt werden, das wollte die EU-Kommission nicht." Kern sieht es als Erfolg, dass nun Zusatzklauseln verhandelt werden, das Ceta-Abkommen selbst wird nicht mehr aufgemacht. Das würde auch öffentliche Dienstleistungen betreffen, die Kern großteils aus der Liberalisierungs- und Privatisierungsliste rausnehmen möchte.

Wobei für Österreich Ceta eine geringere Rolle spielt, meinte Kern. "Im besten Fall bringt er uns einen Wohlstandsgewinn von sechs Euro pro Jahr und Einwohner." Der Manager Kern wehrt sich gegen den Vorwurf, industriefeindlich zu agieren. "Das notwendige neue Abkommen der EU mit der Schweiz hat für Österreich ein ungleich höheres Bedrohungspotenzial als Ceta, aber das hat die Industriellenvereinigung noch nicht einmal mitgekriegt."

Sektion ohne Namen

Kern konstatiert vielmehr, dass die Liberalisierung zu einseitig verlaufen sei. "Das Kapital ist europaweit organisiert, der Sozialbereich dagegen national. Dadurch ging die soziale Gerechtigkeit in Brüche, was Rechtspopulisten hilft. Wenn die an die Macht kommen, dann hat die EU ein wirkliches Problem."

Um die gesellschaftlichen Themen wieder zu besetzen, will Kern die Sozialdemokratie auch für Nicht-Mitglieder öffnen. "Das Parteileben soll auch intellektuellen Ansprüchen genügen." Damit befindet sich Kern ganz im Fahrwasser von Bruno Kreisky, der in den 1960er Jahren "die Fenster aufgemacht und Luft hereingelassen hat". Ob die SPÖ heute noch die personelle und inhaltliche Breite aufweist, wird sich weisen. Den Spagat zwischen "Gemeindebau" und "intellektueller Führerschaft" traut sich der geborene Simeringer und ehemalige ÖBB-Chef zu. Mit neuen Modellen wie die "Sektion ohne Namen", in der Kerns ältester Sohn eine Rolle spielt, und die auch Nicht-Mitglieder zu Diskussionen laden, will er diese personelle Breite wiederherstellen. Das Parteiprogramm, das von Karl Blecha und Josef Cap redigiert wird, hat er nun enger an sich gezogen. "Am Ende muss ich als Vorsitzender damit einverstanden sein, was wir dem Parteitag programmatisch vorlegen."

Der Weg wird jedenfalls steinig. In Westösterreich ist die SPÖ zur Kleinpartei geschrumpft. Die gerade neu gekürte Vorarlberger Landesvorsitzende Gabi Sprickler-Falschlunger (60) hat gestern erklärt, zur Landtagswahl 2019 nicht als Spitzenkandidatin zur Verfügung zu stehen.

Gesucht werden nun junge Frauen. "Die SPÖ muss weiblicher werden", fordert auch Kern. "Meine Nachfolgerin sollte idealerweise eine Frau sein." Kern, so hat er es gesagt, gibt sich für sein Politikerleben zehn Jahre.