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SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat es dieser Tage nicht leicht. Nicht nur, dass er von außerhalb mit Kritik konfrontiert ist - es macht sich offenbar auch innerparteilich Unzufriedenheit bemerkbar: Drei Landeschefs blieben der Präsidiumssitzung fern. Zum Thema Pensionen will die SPÖ kommende Woche eine Bürgerinitiative starten - ihr eigenes Modell präsentiert sie am Montag.
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Sowohl die Bürgerinitiative - in der die Abhaltung einer Volksabstimmung über das endgültige Reformmodell der Regierung gefordert wird - als auch das SPÖ-Pensionsmodell seien einstimmig beschlossen worden. Dies teilte Gusenbauer im Anschluss an die Präsidiumssitzung in einer Pressekonferenz mit - zu der er sichtlich ermüdet erschienen war. Fern geblieben waren gleich drei Landeschefs: Oberösterreichs Erich Haider, Salzburgs Gabi Burgstaller und Steiermarks Franz Voves. Alle drei entsandten Vertreter.
Haider hat zeitgleich zum Präsidium in einer eigenen Pressekonferenz zur Pensionsdebatte Stellung genommen. Für dessen Fernbleiben zeigte Gusenbauer aber Verständnis: Dieser sei seitens der ÖVP mit dem Vorwurf konfrontiert gewesen, eine Vierfach-Pension zu erhalten. Dies habe Haider einen Tag vor einer Landtagssitzung in Linz öffentlich richtig stellen müssen. Aus blieb aber bis dato auch die Zustimmung aus OÖ für das parteieigene Pensionspapier. Der SPÖ-Chef geht aber davon aus, dass OÖ mit seinen angekündigten Nachrechnungen "bald fertig ist".
Die Eckpunkte des Modells (siehe Grafik) seien bereits mit dem Zwölf-Punkte-Programm am 31. Jänner vorgestellt worden, Details wollte Gusenbauer keine nennen. Die hält er nach wie vor unter Verschluss - bis Montag. Dann werde das von "Horden von Versicherungsmathematikern" durchgerechnete Modell vorgestellt. Wie der SPÖ-Chef erklärte, seien Arbeiter, Angestellte und Frauen die GewinnerInnen, "jene mit der höchsten Pension, die nicht durch dementsprechende Beiträge abgesichert sind", die VerliererInnen.
Die Bürgerinitiative will die SPÖ kommende Woche starten, sie soll am 4. Juni im Nationalrat am Tisch liegen. Bis dahin sollen zumindest 100.000 Unterschriften gesammelt werden. Gehofft wird auf die Zustimmung der Kritiker aus ÖAAB und FPÖ.
Von den Regierungsparteien musste sich die SPÖ Häme gefallen lassen. Das Chaos werde "zum Programm", so ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka. Sein FPÖ-Pendant Magda Bleckmann sprach von einem "uneinigen Haufen".
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