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Gewalt gegen Frauen – Überlebende erzählen
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Die SPÖ will, wie Finanzsprecher Christoph Matznetter am Donnerstag ankündigte, ihre Wirtschaftskompetenz stärken und Konzepte für eine "Kurswende auf der Überholspur" nun mit UnternehmerInnen und ManagerInnen gründlich ausarbeiten. Bis Ende Frühjahr 2004 soll der Diskussionsprozess im so genannten "Kompetenzteam Wirtschaft" abgeschlossen sein - dann werden konkrete Lösungen vorliegen, erklärte der SPÖ-Politiker vor JournalistInnen.
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Eine Art "Permanentwahlkampf in der Grundausrichtung" nennt Matznetter die Herbstoffensive "Chance Rot-Weiß-Rot". Schon bei der Präsentation am Mittwoch hatte Wiens Bürgermeister Michael Häupl Wahlkampftöne anklingen lassen. So auch Matznetter bei seiner Pressekonferenz: Während des Wahlkampfes im Herbst 2002, der nur acht Wochen gedauert hatte, hat es die SPÖ nicht geschafft, "das ganze Themenbündel zum Wähler zu bringen". Die Sozialdemokraten wappnen sich nun schon rechtzeitig, um für den Fall vorgezogener Neuwahlen gerüstet zu sein.
Ein Teil der Herbstoffensive ist die Erarbeitung von Wirtschaftskonzepten. Dazu eröffnet Matznetter nun einen Gesprächsreigen: 19 der Sozialdemokratie nahe stehende UnternehmerInnen und ManagerInnen - darunter Thomas Jozseffi (Salinen AG), Brigitte Ederer (Siemens AG), Ferdinand Lacina (BA-CA), Barbara Panosch (Jungunternehmerin) und Markus Marterbauer (Wifo) - werden in den nächsten Monaten mit der SPÖ in einen wirtschaftspolitischen Dialog eintreten und Lösungen für langfristige Maßnahmen erarbeiten. Im Jänner sollen die Kernthemen in sogenannten Regionalkonferenzen in den Bundesländern vorgelegt werden.
Das Konzept soll auf ein bis zwei Legislaturperioden ausgerichtet sein und den Rahmen für den Anspruch der SPÖ als Regierungspartei bilden. Dabei grenzt sich Matznetter vehement sowohl von den Konzepten der schwarz-blauen Koalition als auch von Rot-Grün in Deutschland ab. So verurteilt er etwa den "Privatisierungswahn" und die Steuervorhaben dieser beiden Regierungen.
Die SPÖ strebt hingegen Konjunkturbelebung und Steuersenkung an. Wesentliche Punkte sind die Entlastung des Faktors Arbeit, die Erstellung eines Masterplans für JungunternehmerInnen sowie die Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe. So sollen etwa die Sozialversicherungsbeiträge von derzeit 14,9 Prozent langfristig auf den EU-Schnitt von 9,5 Prozent gesenkt werden. Gegenfinanzieren will Matznetter diese Erleichterung durch höhere Vermögens, Erbschafts- und Grundsteuern, die derzeit unter dem EU-Schnitt zu liegen kommen, denn: "Steueroasen muss man schließen". "Wir können nicht die Insel der Seligen sein", so der Abgeordnete.
"Das was passiert, ist größtenteils Wahnsinn, der Methode zu sein scheint", unterstützt Salinen-Generaldirektor Jozseffi die Linie der Sozialdemokraten. Die Jungunternehmerin Panosch plädiert vor allem für Erleichterungen bei Betriebsübernahmen.
Parteichef Alfred Gusenbauer hat gestern übrigens seine Bundesländer-Tournee in Niederösterreich angetreten und dort Eckpunkte des SPÖ-Reformkonzepts präsentiert.
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