SPÖ: Stillstand in Kärnten beenden

Wien. "Was macht eine Firma, wenn von sieben Abteilungsleitern fünf Dreck am Stecken haben?" Das fragt Kärntens SPÖ-Vorsitzender und Landesrat Peter Kaiser angesichts der gerichtlichen Verwicklungen von den meisten Mitgliedern der Kärntner Landesregierung. Die SPÖ, die zwei der sieben Landesräte stellt, wird kommenden Donnerstag neuerlich einen Neuwahlantrag in der Landtagssitzung einbringen. "Der Stillstand in Kärnten muss ein Ende haben. In einer so dynamischen Zeit muss das Haus neu bestellt werden."

Auch diesem Neuwahlantrag wird kein Erfolg beschieden sein - schließlich braucht es dafür eine Zweidrittel-Mehrheit, die es ohne die FPK nicht gibt. Der Neuwahlantrag wird an den Ausschuss zugewiesen. Es wäre schon schön, wenn zumindest die ÖVP im Ausschuss zustimmen könne und damit "zeigt, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt hat", sagte Kaiser im Gespräch zur "Wiener Zeitung". Aber auch die ÖVP hat in der jetzigen Situation vermutlich wenig Interesse an Neuwahlen.

Obmann Josef Martinz hat am Montag vom Kärntner ÖVP-Präsidium Rückhalt erhalten. Bis zu einer möglichen erstinstanzlichen Verurteilung im Strafprozess in der "Causa Birnbacher" sollen keine personellen Konsequenzen gezogen werden. "Bis zum erstinstanzlichen Urteil gibt es keinen Rücktritt", erklärte Martinz nach der Sitzung. Aber: "Ich weiß, was zu tun ist, wenn es zu einer Verurteilung kommt." Einen "Fall Scheuch" werde es in der Kärntner ÖVP sicher nicht geben, sagte Martinz mit Verweis auf den Landeshauptmann-Stellvertreter, der bereits erstinstanzlich wegen "Geschenkannahme durch Amtsträger" verurteil wurde. Gegen Scheuch hat sich am Montag ein Flashmob vor der Landesregierung eingefunden. Die vom Unternehmer Franz Miklautz organisierten 250 Demonstranten versammelten sich um "die größte Rücktrittsaufforderung der Welt" - ein 18 Meter langes und drei Meter hohes Transparent.

SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Kaiser will seiner Neuwahlforderung mit einer Menschenkette um das Klagenfurter Landhaus Nachdruck verleihen. Er hofft, dass möglichst viele Kärntner am Donnerstag zwischen 7.45 und 9 Uhr kommen werden, denn: "Die Empörung im Land ist groß. Jetzt geht es darum, diese Empörung in politisches Handeln umzusetzen." Es müsse ein Ende haben, mit der täglichen Abwertung Kärntens. "Lieber als solche Proteste wäre mir ein Wettstreit der Ideen", sagte Kaiser.