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SPÖ stimmt Asylgesetz zu

Von Ina Weber

Politik
Warten mit Ende: Das Asylverfahren soll mit dem neuen Gesetz beschleunigt werden. BilderBox

Die Regierungskoalition und die SPÖ haben sich gestern, Mittwoch, auf die neue Asylregelung geeinigt. Der erst kürzlich wieder von der SPÖ kritisierte Punkt der Zwangsernährung bleibt wie vorgesehen in der Regierungsvorlage, die nach den letzten Verhandlungen nahezu unverändert blieb. Die SPÖ sieht die Verhandlungen dennoch als Erfolg: Der Unabhängige Bundesasylsenat (UBAS) wird personell aufgestockt.


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Nach monatelangen Verhandlungen um eine neue Asylregelung hat die SPÖ sich nun doch entschlossen, der Vorlage der Regierung zuzustimmen. Für SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos sind alle "heiklen Punkte vom Tisch". Die Aufstockung des UBAS auf bis zu 20 Senatsmitglieder sei ein Verhandlungserfolg der SPÖ. Auch setzt Darabos bei der nun gesetzlichen Verankerung der Zwangsernährung auf die Verfassung. De Facto könne nach dieser niemand unfreiwillig ernährt werden, meinte Darabos.

Der UBAS bleibt und der von der SPÖ gewünschte Asylgerichtshof kommt aus legistischen Gründen vorerst nicht. Jedoch seien sich Koalition und SPÖ einig geworden, bis Jahresende ein entsprechendes Projekt zu entwickeln, betonte Darabos.

Kritik innerhalb der SPÖ gibt es von Menschenrechtssprecher Walter Posch. Die Regierungsvorlage bringe insgesamt eine Verschärfung, die von der SPÖ abzulehnen sei, meinte er gegenüber der "Wiener Zeitung" und kündigte an, bei der Abstimmung im Plenum des Nationalrates den Saal zu verlassen. Auch die Grünen warfen Darabos vor, einem Gesetzesvorschlag zuzustimmen, den er selbst wochenlang kritisiert habe. Die geplante Zwangsernährung und die Ausweitung der Schubhaft auf bis zu 10 Monate sei "inakzeptabel". Auch SOS Mitmensch zeigte sich schockiert: "Dieses Gesetz setze den kaltschnäuzigen Crash-Kurs von Innenminister Strasser fort", so der Sprecher von SOS Mitmensch, Philipp Sonderegger.

Großes Lob gab es hingegen von BZÖ-Chef Jörg Haider für Justizministerin Karin Miklautsch: Sie habe ihr hohes Maß an Sachkompetenz unter Beweis gestellt.

SPÖ schließt neun Monate

Zivildienst nicht aus

Während beim Asylgesetz die Einigung schon feststeht, wartet die SPÖ mit ihrem Ja zur Zivildienstreform noch ab. Darabos erklärte, dass heute vor dem entscheidenden Innenausschuss noch interne Beratungen stattfinden. Allerdings schloss er nicht aus, dass seine Partei der von der Koalition geplanten Verkürzung auf neun verpflichtende und drei freiwillige Monate zustimmt.