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Eine Diskussion ohne Denkverbote – ohne an Frauen zu denken
5 Minheute
Nach Kritik an mangelnder Transparenz der gesetzlichen Regelung kommen schon neue Vorschläge für eine Verschärfung bei Parteispenden.
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Wien. (apa/red.) Die erst vor wenigen Tagen beschlossene Neuregelung der Parteispenden könnte bald wieder überholt sein. SPÖ und die Liste Jetzt, die gemeinsam mit der FPÖ im Nationalrat eine Änderung der Parteienfinanzierung abgesegnet haben, denken schon an eine Reparatur dieses Gesetzes nach.
Die SPÖ spricht sich in der Debatte um Parteienfinanzierung für einen Weisenrat im Bundeskanzleramt aus. Dieser soll sich die Kontrollrechte und Transparenzbestimmungen zur Parteienfinanzierung ansehen und gegebenenfalls Reformvorschläge machen. "Das wäre ein hervorragendes Instrument für eine sachliche, faktenbasierte politische Diskussion", sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Dienstag.
Er unterstützte damit den Vorschlag von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Der jüngste Gesetzesbeschluss im Parlament war zuvor von Experten als unausgegoren kritisiert worden. ÖVP und Neos hatten diesem nicht zugestimmt.
"Das Aus für Großspenden und strenge Strafen bei Überschreiten der Wahlkampfkosten waren rasch notwendige Schritte, damit der kommende Wahlkampf ein sauberer wird", meinte Leichtfried. Weitere Reformvorschläge könnten nun von einem unabhängigen Gremium kommen, das von der Expertenregierung eingerichtet werde, schlug er vor.
Peter Pilz von der Liste Jetzt forderte ebenfalls weitere Verschärfungen: Die "pinke und türkise Wurstroute" müsse geschlossen werden, sagte er scherzhaft. Anlass war, dass die Neos angekündigt haben, "fördernde Parteimitglieder" aufzunehmen, die nicht unter die Spendenobergrenze von 7500 Euro fallen würden.
Rechnungshof nennt Spenden
Der Rechnungshof hat am Dienstag mit der Offenlegung der Parteispenden nach den neuen Regeln begonnen. Ab sofort müssen alle Spenden über 2500 Euro "unverzüglich" veröffentlicht werden", bisher lag diese Grenze bei 51.000 Euro.
Allerdings wird die Liste, die der Rechnungshof veröffentlicht (http://go.apa.at/X6298MkT), weniger Informationen über die Spender enthalten. Bisher musste neben dem Namen nämlich auch die Adresse der Spender veröffentlicht werden.
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