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Am Dienstag passierte das neue, strengere Asyl- und Fremdenpaket den Ministerrat. Während sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Hubert Gorbach überzeugt zeigten, dass die Neuregelung nunmehr der Verfassung entspricht, hegen SPÖ und Grüne diesbezüglich ihre Zweifel. Beide Oppositionsparteien fordern noch weitere Korrekturen.
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Das Gesetzespaket wird - entsprechend dem klar artikulierten Willen der beiden Regierungsparteien - zu einer deutlichen Verschärfung der Bestimmungen führen. So sind u.a. härtere Schubhaftbedingungen sowie schärfere Strafen für Asylmissbrauch vorgesehen. Gleichzeitig wird allerdings auch das Personal in beiden Instanzen erheblich aufgestockt, um die Verfahrensdauer zu verkürzen. Mit dem neuen Integrationsvertrag werden Zuwanderer verpflichtet, künftig 300 Stunden an Deutschkursen zu absolvieren, um weiter im Land bleiben zu dürfen. Die Neuregelung war notwendig geworden, weil der Verfassungsgerichtshof Teile des alten Asylgesetzes für verfassungswidrig erklärte.
Dass die Neuregelung nicht wieder das selbe Schicksal erleidet, darin zeigte sich die Regierungsspitze mit Innenministerin Liese Prokop, die das Paket mit Justizministerin Karin Miklautsch federführend ausverhandelte, einer Meinung.
Die Opposition ist da allerdings - so wie auch Menschenrechtsexperte Manfred Nowak und Amnesty International - anderer Ansicht. Die SPÖ sieht etwa die Möglichkeit der Abschiebung von Traumatisierten, die Zwangsernährung von Hungerstreikenden und die Zustellung der Rechtsbescheide von Fremdenpolizisten direkt an die Asylwerber als problematische Punkte, gegen die der Verfassungsgerichtshof neuerlich sein Veto einlegen könnte. Sollten diese allerdings bis zur Beschlussfassung noch beseitigt werden, sei seine Partei bereit, dem Gesetzespaket ihre Zustimmung zu erteilen, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, denn: "Ein Gesetz, das der Verfassungsgerichtshof in wenigen Monaten wieder aufhebt, hilft niemandem."
"Mit Sicherheit nicht zustimmen" werden dagegen die Grünen. Bundessprecher Alexander Van der Bellen überlegte am Dienstag sogar, das neue Asylgesetz selbst vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen. Für eine Verfassungsbeschwerde ist jedoch ein Drittel der Abgeordneten nötig. Mit anderen Worten: Die Grünen wären hier auf die Unterstützung durch die SPÖ angewiesen.
Uneinig, wie das neue Asylgesetz politisch zu bewerten ist, ist dagegen die FPÖ. Während Parteichef Strache und die Nationalratsabgeordnete Rosenkranz die neue Regelung als "schwarz-oranges Einwanderungsgesetz" abqualifizierten, interpretierte die Sicherheitssprecherin des freiheitlichen Parlamentsklubs, Helene Partik-Pablé, diese Bewertung als "lächerlich, absurd". Nach Ansicht Partik-Pablés, die selbst die Gesetzesmaterie mitverhandelt hatte und sich weiterhin zur FPÖ bekennt, sei alles rechtlich Mögliche getan worden, "um den nicht wegzuleugnenden Asylmissbrauch zu bekämpfen". Offensichtlich, so Partik-Pablé weiter, bestehe die Strategie von Strache und Rosenkranz aber nur darin, "in oppositioneller Manier selbst diese positive Arbeit der Bundesregierung zu bekämpfen".
Eine weitere kritische Stellungnahme kam von der Stadt Wien, wo SP-Integrationsstadträtin Wehsely "eklatante Mehrkosten von 2,4 Mrd. Euro" auf die Stadt zukommen sieht. Eine Behauptung allerdings, welcher der Sprecher Prokops umgehend widersprach.
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