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Die Forderung von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl nach einer Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt.) wird von der Opposition nicht abgelehnt.
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Leitl hatte in der "Wiener Zeitung" eine Senkung der KöSt. von 34 Prozent auf 25 Prozent gefordert. Dass eine bereits 2004 durchgeführte KöSt.-Senkung, wie von Leitl behauptet, erst 2005 wirksam werde, wies SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter gestern allerdings zurück: Schließlich könnten Unternehmen schon vor Jahresende die Herabsetzung ihrer Steuervorauszahlungen beantragen.
Die SPÖ wäre aber grundsätzlich für eine Senkung der KöSt. zu haben. Matznetter macht eine Zusage davon abhängig, dass die effektive KöSt. von derzeit 18 Prozent nicht sinkt. Er kritisiert, dass große Unternehmen bei der KöSt. zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten nutzen könnten, während Klein- und Mittelunternehmen die volle Steuerlast bezahlen müssten. "Da muss man Mut bei der Streichung von Ausnahmen, Sonderbestimmungen und Privilegien haben."
Auch die Wirtschaftssprecherin der Grünen, Michaela Sburny, findet, dass eine Senkung der KöSt. an das tatsächliche Niveau für Unternehmen ein psychologisch positiver Anreiz sein könnte. Eine aufkommensneutrale Lösung wäre für die Grünen kein Problem.
Die SPÖ hat gestern die Einladung an alle Budgetsprecher der Parlamentsparteien und die Kammerpräsidenten zu einem Expertengespräch in Sachen Vorziehen der Steuersenkung eingeladen.