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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Sowohl SPÖ als auch Grüne ließen gestern wissen, dass sie für Parallelverhandlungen nicht zur Verfügung stehen - beide fordern von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nun eine klare Entscheidung ein. Unterdessen setzt die ÖVP allerdings ihre Gespräche mit dem Noch-Koalitionspartner FPÖ in vier Untergruppen fort. Sie will mit allen drei Parteien weiterverhandeln, wie Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat bekräftigte. Bundespräsident Thomas Klestil ließ einmal mehr seine Präferenz für Schwarz-Rot anklingen.
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Heute und morgen wird die ÖVP mit der FPÖ die nächsten Sitzungen abhalten. Die Leiter für die gebildeten Arbeitkreise wurden bereits bestimmt: So werden sich in der Untergruppe Europa/Sicherheit/Justiz Innenminister Ernst Strasser und Verteidigungsminister Herbert Scheibner gegenüber sitzen, im Arbeitskreis Wirtschaft/Budget/Steuern Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und der Zweite Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn - bei Bedarf auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser, wie Schüssel bereits angekündigt hat.
Den Themen Soziales/Gesundheit/Bildung werden sich Bildungsministerin Elisabeth Gehrer und FPÖ-Chef Herbert Haupt widmen, den Themen Infrastruktur/Forschung/Landwirtschaft "Lebensminister" Wilhelm Molterer und Infrastrukturminister Mathias Reichhold.
Die Gespräche mit der SPÖ und den Grünen sollen erst nächste Woche weitergehen. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat dafür gestern einmal mehr einen umfassenden und "ehrlichen" Kassasturz eingemahnt. Für diese Forderung hat er gestern im Parteipräsidium die nötige Rückenstärkung erhalten. Für Parallelverhandlungen will die SPÖ allerdings nicht zur Verfügung stehen, so das Ergebnis der innerparteilichen Unterredung. Schüssel müsse sich zwischen einer kleinen Koalition und einer großen Koalition, sprich "Reformregierung", entscheiden, betonte Gusenbauer - und das noch "vor Weihnachten".
SPÖ nennt vier wesentliche Reformschritte
Wesentlich sind für die SPÖ eine Bundesstaatsreform, eine Reform des Pensionssystems auf Basis des Umlageverfahrens, eine Reform des Gesundheitswesens, das allen ÖsterreicherInnen unabhängig vom Einkommen das höchst mögliche Maß an medizinischer Versorgung sichert, sowie eine Reform des Bildungssystems.
Zur Ankündigung Gehrers, wonach der SPÖ ein 200 Seiten umfassendes Budgetpapier vorgelegt werden soll meinte der Parteichef, er schaue "mit Freuden diesem Kompendium entgegen".
Grüne: Schüssel darf Österreicher nicht hinhalten
Auch die Grünen schließen Parallelverhandlungen aus. Die "Grundvoraussetzung" für mögliche schwarz-grüne Verhandlungen sei, "dass uns die ÖVP mitteilt, die blaue Option wird nicht mehr weiter verfolgt", erklärte die stellvertretende Bundessprecherin Madeleine Petrovic. Dies sei "kein Ultimatum", sondern die Aufforderung, dass Schüssel "die Österreicher nicht hinhält".
Die ÖVP will allerdings mit allen drei Parteien weiterverhandeln, wie Rauch-Kallat in einer Aussendung klarstellte, denn derzeit würden noch bei allen Unsicherheiten über den künftigen Kurs bestehen. In Richtung Opposition ließ sie wissen: "Schade wäre es, wenn sich eine Partei schon zu Beginn der Gespräche selbst aus dem Spiel nimmt."
Klestil ließ bei der Angelobung der VfGH-Präsidenten Karl Korinek und Brigitte Bierlein seine Präferenz für Schwarz-Rot anklingen und argumentierte mit der Notwendigkeit einer Verfassungsreform. Dafür brauche es "eine Regierung mit breiter Legitimation und möglichst großer Stabilität".
Umfrage: 79 Prozent der SPÖ-Wähler für Regierung
Indessen belegt eine Umfrage von Fessel-GfK, dass die WählerInnen von SPÖ und Grünen ihre Parteien gerne in der Regierung sehen würden. Bei der SPÖ wollten 79 Prozent eine Regierungsbeteiligung, auch bei der FPÖ rund zwei Drittel. Bei den Grünen wiederum seien 50 Prozent für eine Koalition mit der ÖVP.
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