Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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SPÖ-Gremien tagen am Montag. | Wien. SPÖ und ÖVP haben die Fortsetzung ihrer Koalitionsverhandlungen vereinbart - allerdings vorerst nicht in der großen Verhandlungsrunde, sondern in kleineren Zusammensetzungen und vertraulich. Zu hören war aus beiden Parteien, dass es am Dienstag ein Gespräch zwischen den Chefverhandlern Werner Faymann und Josef Pröll sowie den Koordinatoren bzw. Finanzverhandlern geben sollte. Danach soll es in unterschiedlichen Zusammensetzungen weiter gehen.
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Bei den weiteren Gesprächen soll unter anderem die von der Finanz-Arbeitsgruppe am Samstag erstellte Prioritätenliste abgearbeitet werden. Zuletzt hieß es in beiden Parteien, dass die Wünsche der zu den Sachthemen eingesetzten Untergruppen in Summe noch um einige hundert Millionen Euro über dem vereinbarten Budgetpfad liegen. Dem Vernehmen nach sollen sich nun die Parteichefs und die Finanzverhandler mit Vertretern der Untergruppen zusammensetzen, um die "Streichungsliste" abzuarbeiten.
Einen offiziellen Termin für eine weitere Sitzung der großen 18-köpfigen Verhandlungsgruppe mit den Parteichefs und den Verhandlungsführern aller acht Untergruppen gab es am Dienstag nicht. Als Indiz für einen möglichen Abschluss der Verhandlungen am Wochenende gilt aber, dass die SPÖ für Montag Parteivorstand und Präsidium einberufen hat. In der Parteizentrale wiegelt man diesbezüglich jedoch ab: Man habe die Gremien lediglich einberufen, um über den Fortschritt der Verhandlungen zu informieren.
In der ÖVP wurde noch nicht eingeladen. Man geht allerdings davon aus, dass es spätestens Anfang kommender Woche einen Abschluss geben müsste, sollte man noch vor dem Parteitag am 28. November fertig werden wollen, denn nur so bliebe genug Zeit, das Verhandlungsergebnis intern ausreichend zu kommunizieren.
Die SPÖ-Koordinatorin für die Koalitionsverhandlungen, Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, sieht jedenfalls "keine unüberwindbaren Hürden" für eine rot-schwarze Regierung. "Ich hoffe, dass wir nach der raschen Beantwortung der zehn Fragen von der ÖVP rasch zu einer stabilen Regierung kommen". Es handle sich jedenfalls um eine "entscheidende Woche".
Nach einem Vier-Augen-Gespräch des mit der Regierungsbildung beauftragten SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann und ÖVP-Obmann Josef Pröll werde es heute, Dienstag, auch eine kleinere Verhandlungsrunde zu den von der ÖVP noch als offen bezeichneten Themen Pensionssicherung, Einsparungen und EU-Volksabstimmung gehen. Wer konkret dabei ist, wollte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin nicht sagen, doch dürften die beiden Koalitionskoordinatorinnen - Innenministerin Maria Fekter (V) und Bures - auf jeden Fall mit am Tisch sitzen. "Es wurde vereinbart, weder Teilnehmer noch Uhrzeit bekannt zu geben".
Schon bisher habe man gute Arbeit in den Untergruppen geleistet. Was die EU-Frage betrifft, verwies Bures auf Leitl, der meinte, dass dieses Thema kein Stolperstein sei. "Und wir sagen klar, SPÖ und ÖVP sind in der Frage der Europapolitik so einig wie sonst mit keiner anderen Partei. Die SPÖ sagt Ja zu Europa, aber sie arbeitet an einem sozialeren und bürgernäheren Europa. Auch da werden wir in den Verhandlungen einen Konsens finden". (APA)
Zehn Fragen, zehn Antworten
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