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SPÖ und ÖVP verwirren mit seltsamen Erfolgsmeldungen

Von AnalyseWalter Hämmerle

Politik

Das Publikum blickt dieser Tage einigermaßen ratlos auf die politische Bühne, wo SPÖ und ÖVP ein seltsames Stück zum Besten geben. Und damit ist gar nicht der rhetorische Watschentanz gemeint, den sich Rot und Schwarz erst am Freitag wieder im Hohen Haus via Presseaussendungen und in Interviews geliefert haben. Das gehört irgendwie zum Ritual laufender Koalitionsverhandlungen zwischen zwei Parteien, die noch einmal - vielleicht ja zum letzten Mal - die Gelegenheit nutzen, sich ihrer aufrichtigen Antipathie zu versichern.

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Sehr viel mehr irritieren die bisherigen inhaltlichen "Erfolgsmeldungen". So verkündete Hans Niessl, SPÖ-Chefverhandler in Sachen Bildung, einen "großen Wurf" und erklärte im selben Atemzug, dass man sich weder auf ein verpflichtendes Vorschuljahr, die Abschaffung der Studiengebühren oder die Einführung der Gesamtschule - alles SPÖ-Kernforderungen aus dem letzten Wahlkampf - geeinigt habe.

Ganz ähnlich fällt auch der sogenannte Durchbruch bei der Verfassungs- und Verwaltungsreform aus: De facto haben sich SPÖ und ÖVP nur darauf geeinigt, dass sich eine Arbeitsgruppe bis Mitte 2007 auf eine Reform einigen soll. Fortschritte seit dem Österreich-Konvent? Weitgehend Fehlanzeige.

Damit steigt die Gefahr, dass am 11. Jänner zwar eine rot-schwarze Regierung angelobt wird, deren Arbeitsprogramm zu weiten Teilen allerdings aus nichts anderem als Willensbekundungen und Überschriften besteht.

Das ist dann jedoch das genaue Gegenteil, was uns seit dem 1. Oktober alle Spitzen von SPÖ und ÖVP versprochen haben: Nämlich lieber vorher lange verhandeln und womöglich auch streiten, dann aber auf Grundlage eines ausverhandelten Arbeitsprogramms mit den Reformen beginnen. Wie es nun aussieht, gibt es auch nach der Angelobung noch viel zu verhandeln.