SPÖ will "burgenländischen Weg" auch bei Gegenwind fortsetzen

Eisenstadt. In der burgenländischen SPÖ werden die landesweiten Zuwächse von 4,4 Prozentpunkten auf 48,8 Prozent bei den Gemeinderatswahlen in den 171 Kommunen des Bundeslandes als Bestätigung für den bisherigen Kurs gewertet. Bei den Bürgermeisterposten konnte die SPÖ vorerst von 83 auf 86 zulegen. In 13 Gemeinden, darunter in Rust und Mörbisch am Neusiedlersee, kommt es am 23. Oktober zu Stichwahlen zwischen den beiden stimmenstärksten Kandidaten.

Zum Vergleich: Die ÖVP büßte landesweit bei den Gemeinderatswahlen knapp zwei Prozentpunkte ein und fiel auf 39,9 Prozent der Stimmen. Vor den Stichwahlen hält die ÖVP 68 Bürgermeister. Allerdings bleibt Eisenstadt weiter klar in der Hand des seit 2011 im Amt befindlichen ÖVP-Bürgermeisters Thomas Steiner. Dieser hat nach seiner dritten Wiederwahl auch eine absolute ÖVP-Mehrheit im Gemeinderat der Landeshauptstadt hinter sich.

Der seit 2020 mit absoluter SPÖ-Mehrheit im Landtag regierende SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landesgeschäftsführer Roland Fürst haben im Landesparteivorstand am Montag klargemacht, dass man im Burgenland weiter auf konkrete Lösungen bei Themen, die für die Leute wichtig seien, setzen werde. Die SPÖ werde "ganz klar den burgenländischen Weg fortsetzen", kündigte Fürst der "Wiener Zeitung" an. Auch wenn diese Politik auf Widerstand stoße, "auch in der eigenen Partei mitunter", wie er anmerkte.

"Asylproblem ist nicht unter Kontrolle"

Fürst spielt darauf an, dass die Gewerkschaft und die Bundes-SPÖ mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner etwa mit dem im Burgenland von der SPÖ umgesetzten Mindestlohn von 1.700 Euro netto im Monat - inzwischen sind es bereits 1.820 Euro netto - im Landes- und Gemeindedienst auf Vorbehalte gestoßen ist. Bundes-SPÖ und ÖGB setzen vor allem auf die Vier-Tage-Woche möglichst bei vollem Lohnausgleich. Statt nur politische Forderungen zu leistbarem Wohnen zu erheben, wird von der SPÖ im Burgenland eine eigene Baugesellschaft für günstigen Wohnbau geschaffen.

Das gilt auch für das brisante Thema Asyl. Das hat Fürst zuletzt auch in der SPÖ-Bundeszentrale in der Löwelstraße deponiert. Von Rendi-Wagner abwärts war Asyl nicht als Problem angesehen worden. "Bei uns ist es ein Thema. Es ist sichtbar, dass es nicht unter Kontrolle ist. Das kommt insgesamt auf uns alle zu", meint Fürst an die Adresse von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

Trotz Verlusten sieht sich die ÖVP auf "Augenhöhe"

Die ÖVP hatte als Wahlziel für die Kommunalwahl am Sonntag ausgegeben, auf Augenhöhe mit der SPÖ bleiben zu wollen. ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz meinte am Montag trotz der Verluste und des Absinkens seiner Partei unter die 40-Prozent-Marke, die ÖVP sei "stabil" geblieben. "Der Gegenwind, der derzeit der ÖVP entgegen weht, ist auch im Burgenland nicht ganz spurlos an uns vorübergegangen", führte er als Begründung für das Abschneiden an.

Die FPÖ wurde mit insgesamt 3,5 Prozent landesweit bei den Gemeinderatswahlen beinahe halbiert. Die Grünen kamen nur auf magere 1,6 Prozent, die Neos gar nur auf 0,4 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 75,8 Prozent.(ett)