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PodcastWie ein Koch die Gastronomie verbessern will
33 Minheute
Maximal 0,8 Prozent des Jahresbruttoeinkommens. | Maximal 150 Euro Rezeptgebühr für chronisch Kranke. | Bad Häring. Das erweiterte SPÖ-Präsidium stellte am Mittwoch, dem ersten von insgesamt zwei Klausurtagen, im tief verschneiten Tiroler Luftkurort Bad Häring die Weichen für das Wahljahr 2006. Der Vormittag galt dabei der Präsentation des Gesundheitsprogramms durch Salzburgs Landeshauptfrau und Leiterin des Kompetenzteams, Gabi Burgstaller. Zugleich wurde mit der Regierung abgerechnet: Die Reform des Gesundheitssystems sei bis heute nicht erfolgt, die Zweiklassenmedizin bittere Realität, kritisierte Vorsitzender Alfred Gusenbauer.
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Dem hält die SPÖ ihren Anspruch entgegen, dass alle Menschen in Österreich denselben Zugang zum Gesundheitssystem, auch zu Spitzenmedizin haben sollen. Da die Krankenkassen schon am Leistungslimit angelangt seien, schlägt die SPÖ neue Finanzierungselemente vor.
Besserverdiener werden zur Kasse gebeten
"Bei den Selbstbehalten ist die Schmerzgrenze erreicht", konstatierte Gusenbauer. Da es aber unmöglich sei, auf sie zu verzichten, sollen die Selbstbehalte nach dem Einkommen gestaffelt werden, bis zu 0,8 Prozent des Jahresbruttoeinkommens. Ähnlich wie bei der Steuer könnte ein Jahresausgleichsmodell geschaffen werden. Für Pensionisten könnte das neue Selbstbehalte-Modell mit den Obergrenzen monatlich abgerechnet werden. Für chronisch Kranke soll die Rezeptgebühr auf 150 Euro pro Jahr beschränkt werden.
Einnahmenseitig setzt man auf Effizienzsteigerungen. Die OECD hat schon 2002 eine jährliche Effizienzreserve von 850 Millionen Euro festgestellt. Davon könnte man jährlich 400 bis 500 Millionen heben, meinte Gusenbauer. Daneben will die SPÖ - "aus Gerechtigkeitsgründen" - Besserverdienende zur Kasse bitten: Die Höchstbeitragsgrundlage soll auf 5000 Euro steigen. Das bedeute für alle, die mehr als 3750 Euro brutto monatlich verdienen, eine monatliche Mehrbelastung von netto 25 Euro. Dadurch, schätzt Gusenbauer, könnten 200 Millionen Euro pro Jahr an Mehreinnahmen erzielt werden.
Eine weitere Finanzierungsquelle soll den Kassen durch die Halbierung der Mehrwertsteuer auf zehn Prozent erschlossen werden. Zwischen 200 und 220 Millionen Euro blieben den Kassen dadurch jährlich zusätzlich. Dem Finanzminister würden diese natürlich fehlen. Längerfristig müsste ohnehin eine Finanzierung über die Wertschöpfung kommen, denn über den Faktor Arbeit sei das System auf Dauer nicht finanzierbar, sagte Burgstaller.
Siehe auch:WZ-Interview mit Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller
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