SPÖ will einen Kurswechsel

Nicht aus Konkurrenzgründen zu den Neujahrsveranstaltungen von ÖVP, die auf eine lange Tradition ihres Dreikönigstreffens verweisen kann, oder das Neujahrstreffen der FPÖ will Gusenbauer die SPÖ-Veranstaltung verstanden wissen, sondern als Vorgabe eigenständiger politischer Linien.

Die dramatisch ansteigende Arbeitslosigkeit seit Mai 2001 und die "Leugnungsstrategie" einer Rezession durch die Regierung will der SPÖ-Chef aufs Korn nehmen. Neben viel Kritik an Versäumnissen der Regierung soll auch mit Lösungsstrategien aufgewartet werden. So müssten etwa die Weiterbildungskurse des Arbeitsmarktservice massiv umgestaltet werden, fordert Gusenbauer. "Es ist eine Illusion zu glauben, dass man Leuten innerhalb von sieben Wochen zu einer Qualifikation verhelfen kann, die sie auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar macht." Er schlägt vor, Qualifikationskurse anzubieten, die mindestens ein halbes Jahr dauern: "Das erfordert zwar mehr Geld, hat aber den Vorteil, dass es effizient ist".

Den Arbeitslosen selbst sollte diese Requalifikation durch einen finanziellen Anreiz erleichtert werden. So fordert Gusenbauer, dass die Nettoersatzrate , also das Arbeitslosengeld, das in Österreich unter dem europäischen Durchschnitt liegt, für Weiterbildungsbereite von derzeit 55 Prozent auf 60 Prozent angehoben wird.

Ein offenes Ohr hat der SPÖ-Chef für die Forderung der steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic nach Einführung eines Mindesteinkommens von 1.000 Euro: "Ich biete Klasnic in dieser Frage ein Bündnis an."

Nach Gusenbauer wird eine der politischen Hoffnungsträgerinnen der SPÖ, Maria Kubitschek, die Ausführungen Gusenbauers "vertiefen". Am Freitag steht die Gesundheitspolitik zur Diskussion.