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Vorgezogene Wahlen in Wien kündigen sich schon seit Monaten an. Der Wahlkampf hat längst begonnen. Von welcher Partei er eingeläutet wurde, ist allerdings nicht so leicht auszumachen. Bürgermeister Michael Häupl weist jegliche Verantwortung für das Auslösen der Wahlschlacht von sich und schiebt sie seinem Koalitionspartner, aber auch der größeren Oppositionspartei in die Schuhe. "FPÖ und ÖVP haben den Wahlkampftisch gerichtet, folglich kann man auch der SPÖ nicht zumuten, dass sie vom Mahl fernbleibt." Die Angesprochenen sehen die Situation naturgemäß in anderem Licht.
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"Es riecht alles nach Wahlkampf, somit muss Wahlkampf sein", mit dieser Analyse vermittelt Wiens SP-Chef den Eindruck, als wäre er bloßer Spiel-Beobachter. Doch auch die SPÖ war nicht untätig, hat in den letzten Monaten fleißig plakatiert und der Landesparteitag Mitte September könnte wohl auch als SP-Wahlkampfauftakt interpretiert werden. Doch Häupls Auffassung nach haben FPÖ und ÖVP den Wahlkampftisch angerichtet. Dass die FPÖ jetzt, nach den verlorenen Wahlen im Burgenland, gegen die Vorverlegung des Urnengangs in Wien sei, "ist absurd".
Damit aber der Spuk ein rasches Ende findet, sollen die Wahlen wenigstens vorgezogen werden. "Die Wiener wollen sicher nicht ein Jahr Wahlkampf." Mit dieser Festlegung kann sich der Bürgermeister, wie er im Pressegespräch durchblicken ließ, auf eine Umfrage stützen. Eigentlich möchte er die Entscheidung über den vorgezogenen Termin "tunlichst" mit dem Koalitionspartner treffen: "Doch falls die ÖVP nicht mitzieht, werde ich mich notfalls für die Wiener entscheiden". Wie er dies "ohne Kampfabstimmung, sondern in größtmöglichem Konsens" erreichen will, bleibt sein Geheimnis; Unterstützung haben nur die Grünen signalisiert.
Auf alle Fälle muss bis spätestens Mitte Jänner die Entscheidung gefällt sein, soll, wie schon seit Wochen kolportiert, am 25. März der Urnengang stattfinden. Neuere Gerüchte setzen das Ende der Schlacht am zweiten Sonntag des Wonnemonats Mai an.
"Es liegt allein an der SPÖ, ob in der Zeit bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2001 ein Dauerwahlkampf geführt oder weitergearbeitet wird. Die Wiener ÖVP will jedenfalls die Legislaturperiode ausschöpfen, um weitere konstruktive Arbeit für diese Stadt leisten zu können", erklärte VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Gerstl.
Die Wiener Freiheitlichen werden einem Antrag auf vorgezogene Gemeinderatswahlen nicht zustimmen. Einen diesbezüglichen einstimmigen Beschluss gab es Montag abend im FPÖ-Landesparteivorstand, teilt Landesparteiobmann Hilmar Kabas mit.