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SPÖ will Selbstbehalte umverteilen

Von Alexandra Grass

Politik

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer präsentierte die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller am Freitag als Spitze des vierten Kompetenzteams. Nach Wirtschaft, Bildung und Soziales soll sie sich der Ausarbeitung eines Gesundheitsprogrammes widmen, das in einem Jahr vorliegen soll. Wesentlicher Punkt wird eine Umverteilung bei den Selbstbehalten mit Höchstgrenzen sein, die sich am Einkommen orientieren.

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Das Thema Selbstbehalte dürfte noch für Aufregung sorgen. Hier will Burgstaller einerseits zwar einen Stopp aussprechen, andererseits jedoch eine Lösung nach sozialer Zumutbarkeit erarbeiten. Konkret forderte sie am Freitag eine Umverteilung zu Gunsten sozial Schwacher. So soll eine Höchstgrenze für alle Selbstbehalte zusammen eingezogen werden, die sich nach dem Einkommen richtet. Die E-Card "bietet dafür eine gute technische Möglichkeit", stellte Gusenbauer fest.

Für sozial Schwache soll die Lösung demnach eine Entlastung bringen, für mittlere und höhere Einkommen könnte die Systemänderung jedoch durchaus mehr kosten.

Bei der Finanzierung des Systems will Burgstaller vor allem auch wertschöpfungsorientierte Elemente berücksichtigen. So müsse es zu einer "Verbreiterung der Beitragsgrundlage kommen", erklärte die SPÖ-Politikerin.

Mehr Prävention in Schule und Arbeitswelt

Außerdem sprach sich Burgstaller für stärkere Präventionsmaßnahmen in Schule und Arbeitswelt, sowie für eine bessere Planung im Gesundheitswesen und eine Qualitätsverbesserung im Bereich der Akutpflege aus. Tatsächlich gebe es bereits eine Zwei-Klassen-Medizin zwischen Normal- und Zusatzversicherten. Nun gelte es, Verbesserungen zu erzielen, damit Betroffene nicht mehr monatelang auf Operationen warten müssten.

Gusenbauer kündigte an, dass vor allem im Jahr 2006 - im voraussichtlichen Wahlkampfjahr - das Thema Gesundheit eine große Rolle spielen wird. "Die Gesundheitspolitik ist das Herz jeglicher Sozialpolitik", betonte der Parteivorsitzende und forderte die Gesundheit als Grundrecht ein. Es gelte, die Basisversorgung zu sichern und den Zugang zur Spitzenmedizin offen zu lassen.

Auf die Frage, ob Burgstaller als Gesundheitsministerin im Schattenkabinett Gusenbauers agieren werde, stellte sie klar: "Mit Sicherheit nicht." Bis 2009 sei sie zur Salzburger Landeshauptfrau gewählt und werde diese Aufgabe auch erfüllen. Sehr wohl werde sie aber den Parteivorsitzenden im nächsten Wahlkampf inhaltlich unterstützen.

Die Bestellung Burgstallers bedeute Kurpfuscherei statt Sachpolitik, urteilte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka in einer ersten Reaktion. "Ihre einzigen Aktivitäten haben sich bisher in Schuldzuweisungen an den Bund und in allgemeinen Werbeaktionen erschöpft."