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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
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"Mehr Sicherheit kann es nur mit mehr Personal geben", wandte sich SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer gestern bei der Präsentation eines Reformmodells seiner Partei zur inneren Sicherheit gegen die "Einsparungskonzepte" von Innenminister Ernst Strasser. Kernpunkt des SPÖ-Papiers ist die Schaffung von 23 bis 25 so genannten "Sicherheitsregionen". Das Ziel: Mehr Bürgernähe, weniger Verwaltung und mehr Sicherheit vor Ort. Die Reform der Behördenstruktur wird für Gusenbauer auch ein wesentlicher Punkt im Österreich-Konvent sein, wie er betonte.
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Strasser habe vor, einen "militärisch-organisierten zentralistischen Apparat" mit vollem Durchgriffsrecht des Ministers zu errichten, warf Gusenbauer dem Ressortchef vor. Strukturänderungen würden hintangestellt. Der SPÖ-Chef warf dem Minister auch vor, die Exekutive finanziell auszuhöhlen und für die "verheerende Kriminalitätsstatistik" verantwortlich zu sein.
Sicherheit sieht Gusenbauer als Menschenrecht, das der Staat zu garantieren hat. Demnach darf die Öffentliche Hand nicht an Private delegieren - und das unabhängig von der Budgetfrage. Die Aufgabe besteht darin, Sicherheit sowohl in Ballungsräumen als auch in dünn besiedelten Gebieten zu gewährleisten. Der Staat "muss vor allem für jene da sein, die sich selbst am wenigsten schützen können" - etwa Frauen, Kinder, Ältere und Vertriebene, erklärte der SPÖ-Chef.
Wesentlicher Punkt im Österreich-Konvent
Für seine Partei wird die Frage der Reform der Behördenstruktur - vor allem im Bereich der inneren Sicherheit - deshalb auch ein wesentlicher Punkt im Österreich-Konvent sein, wie Gusenbauer betonte. Dazu legen die Sozialdemokraten nun auch gleich ein eigenes Konzept vor, das der Parteivorsitzende am Dienstag gemeinsam mit seinem Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni gestern im Parlamentsklub vor mehr als 100 ExekutivbeamtInnen präsentierte.
Kernpunkt dieses Papiers ist die Schaffung von insgesamt 23 bis 25 "Sicherheitsregionen", wobei generell der Bund zuständig sein soll. Diese setzen sich zusammen aus den derzeit 14 Bundespolizeidirektionen und den acht Landesgendarmeriekommanden.
Mit diesem Konzept verbunden wäre auch die von der Regierung geplante Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie. Die Länder und Bezirkshauptmannschaften würden im SPÖ-Modell ihre Zuständigkeiten für die innere Sicherheit an die Sicherheitsregionen abgeben. Der Gesamtpersonalstand würde in etwa gleich bleiben. Einsparungen wären bei den Bezirkshauptmannschaften möglich, so Parnigoni.
Bei ÖVP und FPÖ ist das Konzept auf breite Ablehnung gestoßen. Die Schaffung von Sicherheitsregionen diene nur dazu, "den Verwaltungsapparat aufzublähen anstatt Sicherheit zu schaffen", meinte etwa ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kößl. Die SPÖ verwende ihr Modell nur dafür, "ihre alte Forderung, die Bezirkshauptmannschaften aufzulösen, wieder auf das Tapet zu bringen". Die FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pablè hält den Vorschlag für "nicht geeignet, die Kriminalität zu bekämpfen", wie sie in einer Aussendung kritisierte.
29.000 Personen arbeiten in vier Wachkörpern
In den vier uniformierten Exekutivwachkörpern arbeiten knapp 29.000 Personen. Den größten Personalstand hat die Gendarmerie mit 14.400. Die Polizei zählt rund 12.000 Bedienstete und die Zollwache verfügt über etwa 2.000 Personen. Die Schifffahrtspolizei zählt 100 Bedienstete.
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