SPÖ will staatliche Energieholding

Wien. Mitte Februar will OMV-Chef Rainer Seele die neue strategische Ausrichtung des Energiekonzerns bekannt geben. Bestandteil dieser Strategie ist eine enge Verflechtung mit dem staatlichen russischen Gaskonzern Gazprom. In der heimischen Wirtschaftspolitik wächst der Widerstand gegen diese Vorgangsweise. Die Regierung hat sich bisher dazu nicht geäußert. Die SPÖ hat allerdings am Mittwoch die Schaffung einer staatlichen Energie-Holding vorgeschlagen, um einen Ausverkauf von "ökonomisch und sicherheitspolitisch wichtiger Infrastruktur" zu verhindern, wie SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sagte.

In einem ersten Schritt sollte Gas- und Strom-Infrastruktur zusammengefasst werden, beides leitungsgebundene Energieträger. In SPÖ-Kreisen wird der geplante Verkauf von 49 Prozent der OMV-Tochter Gas Connect, die österreichische Gasnetze umfasst, kritisiert. Das Unternehmen schreibt recht stabil jährliche Gewinne von etwa 100 Millionen Euro. "Das ist ein sehr sicheres Geschäft für die OMV", ist zu hören.

Skepsis an den OMV-Plänen steigt auch in der ÖVP

Daneben wird vom neuen OMV-Chef an einer Verflechtung mit Gazprom gearbeitet. Gegen eine 24,9-prozentige Beteiligung an einem sibirischen Gasfeld will die OMV Vermögenswerte an Gazprom übertragen. Was das sein soll ist noch unbekannt, die Rede ist von einer Beteiligung an den Raffinerien Schwechat und Burghausen sowie den Gasspeicher-Kapazitäten der OMV.

Die Republik Österreich ist mit knapp 32 Prozent größter Einzelaktionär der OMV. Die Investmentgesellschaft von Abu Dhabi hält 21 Prozent, diese beiden sind mittels Syndikatsvertrag aneinander gebunden. Die Pläne Richtung Gazprom würden die OMV auch eng mit der BASF-Energietochter Wintershall verknüpfen, die einen vergleichbaren Deal mit Gazprom abschloss. Seele war bis 2014 bei BASF tätig, der deutsche Großkonzern hält 25,1 Prozent am selben sibirischen Gasfeld.

Zudem sind beide Unternehmen an der geplanten Nord Stream 2 Gaspipeline beteiligt, die ebenfalls von Gazprom konzipiert wird. Dadurch soll über die Ostsee russisches Gas nach Norddeutschland gepumpt werden, beide Pipelines hätten zusammen eine Kapazität von 110 Milliarden Kubikmeter. Der OMV-Investitionsanteil würde bei etwa einer Milliarde Euro liegen, allerdings sind weitere Investitionen notwendig, um das Gas vom deutschen Küstenort Greifswald nach Österreich zu transportieren.

Nicht nur die SPÖ steht dem Treiben skeptisch gegenüber, auch ÖVP-nahe Wirtschaftsexperten wie Notenbankpräsident Claus Raidl sind skeptisch.

Im Wirtschaftsministerium von Reinhold Mitterlehner will man die SPÖ-Pläne einer staatlichen Energieholding nicht kommentieren. Aus der ÖVP ist aber zu hören, dass dieser Vorschlag nicht besprochen worden sei, es sei "schlechter Stil, den Partner nicht vorab davon zu informieren."

Tatsächlich hält sich die offizielle ÖVP mit Äußerungen zu den OMV-Plänen sehr zurück. Weder der für Energiefragen zuständige Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, noch der für die OMV-Beteiligung zuständige Finanzminister Hans Jörg Schelling haben sich inhaltlich dazu geäußert.

"Die OMV will entscheidende Infrastruktur verscherbeln, das wollen wir nicht", sagte dagegen Andreas Schieder. Er verwies auf frühere Pläne, die Hochspannungsleitungen der Verbundgesellschaft, die in deren Tochter APG zusammengefasst sind, an die Börse zu bringen. Auch dieses Netz könnte dem Verbund abgekauft, und in die Energieholding eingebracht werden.

Rumänien lehnt Gazprom-Beteiligung ab

Ähnlich argumentiert übrigens die rumänische Regierung. Dort ist die OMV Mehrheitseigentümer des Rompetrol, quasi die dortige OMV. Der rumänische Energieminister Victor Grigorescu hat erst vorige Woche erklärt, dass die Regierung in Bukarest die Gazprom-Pläne der OMV mit Sorge betrachte. Eine Gazprom-Beteiligung an Rompetrol werde abgelehnt. Die OMV hat diesem Wunsch auch entsprochen, rumänische Beteiligungen stehen nicht auf der unter Verschluss gehaltenen Tauschliste von Vermögenswerten. Auch Grigorescu argumentierte mit dem "Schutz nationaler Interessen".

Hinter den Kulissen tobt also in Wien eine Auseinandersetzung über die künftige Ausrichtung der OMV. Dem Großaktionär Abu Dhabi wird Interesse nachgesagt, die Mehrheit an der OMV-Petrochemie-Tochter Borealis zu übernehmen. Borealis ist das forschungsintensivste Unternehmen Österreichs und ein wichtiger Ergebnisbringer. OMV-Chef Seele betont, dass nur Minderheitsbeteiligungen abgegeben werden.