SPÖ will Subventionen schmälern

Von Einsparungen ausnehmen wolle er Subventionen für Arbeitsmarkt, Gesundheit und Forschung. 2008 betrug das Volumen für Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung rund 1,5 Mrd. Euro.

Was die Landwirtschaft betreffe, sei das Datenmaterial durchaus ausreichend, um schon konkret diskutieren zu können, meinte Kräuter auch im Ö1-"Morgenjournal". Im Wirtschaftsbereich fehle entsprechendes Datenmaterial allerdings. Im Zuge der Transparenzdatenbank erwarte er sich diesbezüglich in einigen Monaten aber mehr Klarheit, so Kräuter zur APA. Das Problem seien vor allem Doppel- und Mehrfachförderungen im "Förderdschungel". Auch gebe es Unternehmen, die nicht auf Stützungen angewiesen seien - man müsse deshalb "genau untersuchen", wo Einsparungen möglich seien, ohne etwa das Wachstum zu hemmen.

Bei Arbeitsmarkt, Gesundheit und Forschung nicht kürzen

Von Kürzungen ausnehmen will Kräuter jedenfalls die Subventionen für Gesundheit, Forschung und Arbeitsmarkt - Einsparungen etwa bei der Lehrlingsförderung hielte er für "absurd". Dass laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo mit Subventionskürzungen kurzfristig eine Milliarde Euro eingespart werden könnte, sieht Kräuter "skeptisch". Mehrere hundert Millionen in einem Zug halte er aber durchaus für möglich.

Das gesamte Subventionsvolumen betrug laut Wifo im Jahr 2008 über 15,5 Mrd. Euro. Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderungen schlagen dabei mit 1,5 Mrd. zu Buche, Agrarförderungen mit fast 800 Mio. (ohne EU-Förderungen). Die Subventionen für den Bereich Verkehr, im Wesentlichen für die ÖBB, beliefen sich auf mehr als 3,5 Mrd. Fast fünf Mrd. betrugen die Förderungen für das Gesundheitswesen, vor allem für Verlustabdeckung von Spitälern. Über 500 Mio. fließen in Sport und Kultur, etwas weniger in den Umweltschutz.

ÖVP reagiert ablehnend

Die Volkspartei zeigt wenig Freude an dem Gedanken, bei Agrar- und Wirtschaftsförderungen zu sparen. Subventionen würden dem Mittelstand helfen, unternehmerischen Geist stützen und Arbeit schaffen, erklärte ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger am Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal". Die SPÖ verwende "unehrliche Argumente" und verunsichere den Mittelstand - die ÖVP werde sich aber schützend vor den Mittelstand stellen. Bei Doppelgleisigkeiten oder unberechtigten Zuwendungen könne man aber über Kürzungen reden. Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (V) erteilte Sparvorschlägen im Agrarbereich eine Absage.

Auf Wirtschaftsförderungen allein "loszugehen", sei "in höchstem Maße unschlau", meinte FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer in einer Aussendung. Man müsse sich gleichzeitig um das Steuersystem kümmern - im Gegenzug zu Steuervereinfachung und Steuersenkung sollten Förderungen massiv eingedämmt werden. Christine Marek, Chefin der Wiener ÖVP, sprach in einer Aussendung von "klassenkämpferischen Tönen", die von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter angedachten Kürzungen bei den Wirtschaftsförderungen kommen für sie "nicht infrage".