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SPÖ will Verbot von Diskriminierung im Alter

Von Karl Ettinger

Politik

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Wien. In der Bundesverfassung soll nach dem Willen von SPÖ und Pensionistenverband das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters verankert werden. Die SPÖ möchte zur Umsetzung dieser Forderung das freie Spiel der Kräfte im Parlament vor der Nationalratswahl nützen. Das kündigten SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und der Präsidenten des Penionistenverbandes, Peter Kostelka am Dienstag.

Die Benachteiligung von älteren Menschen finde vor allem in privaten Vertragsverhältnissen statt. Dem soll mit einer Verankerung in der Bundesverfassung entgegengewirkt werden.

Zusätzlich verlangt die SPÖ die Ausweitung des Gleichbehandlungsgesetzes. Denn derzeit sei Altersdiskriminierung nur in der Arbeitswelt verboten. Es brauche auch eine personelle Aufstockung der Gleichbehandlungsanwaltschaft.

Als Beispiele für das Problem der Altersdiskriminierung nannten Leichtfried und Kostelka unter anderem, dass ältere Menschen oft keine Kredite mehr bekämen, ihr Bankkonto nicht überziehen dürften oder Aufschläge bei Versicherungen zahlen müssten. Es gebe auch andere Benachteiligungen: Pensionistenchef Kostelka kritisierte etwa, dass Brustkrebs-Vorsorgeuntersuchungen für Frauen ab 70 Jahren nicht mehr vorgesehen seien und Blutspenden ab einem gewissen Alter nicht mehr möglich seien.