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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Die Koalitionsparteien geben auch nach dem von den drei Oppositionsparteien geschlossenen Pakt zur Verweigerung von Verfassungsgesetzen der Forderung nach Ladung von früheren und derzeitigen Ministern in den Spitzel-U-Ausschuss nicht nach. Die beiden Klubobmänner Karlheinz Kopf (V) und Josef Cap (S) wiesen am Freitag ein derartiges Ultimatum entschieden zurück.
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"Es kann nicht sein, dass sich die Regierungsparteien auf diese ultimative Weise von der Opposition erpressen lassen", sagte Kopf im Ö1-Morgenjournal. Die geforderten Ladungen seien sachlich nicht gerechtfertigt, das sei alles völlig überzogen. Der ÖVP-Klubobmann wirft der Opposition vor, den Untersuchungsausschuss zu einer Show-Bühne zu machen und die Minister und Ex-Minister "vorführen, quälen, an die Wand nageln" zu wollen. "Und das kann's einfach nicht sein. Denn wo ist dann das Ende? Dann haben wir einen Flächenbrand", sagte Kopf.
Cap setzt darauf, dass die Opposition unter öffentlichen Druck kommt: "Das werden sie der Öffentlichkeit erklären müssen, wenn es für Österreich wichtige Gesetze gibt, die nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommen, dass die Opposition das mit sachfremden Themen junktimiert und sich damit außerhalb des Entscheidungsprozesses im Parlament stellt."
Dennoch gibt es ein Gesprächsangebot, allerdings auf Klubchef-Ebene. "Ich glaube, es macht nur auf dieser Ebene einen Sinn. Ich hätte keine Lust, mich mit Ewald Stadler und Peter Pilz an einen Tisch zu setzen", sagte Kopf und Cap ergänzte: "Das ist ein notwendiger Vorschlag, denn es geht hier um Österreich."
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