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Sprengstoff für die Politik

Von Reinhard Göweil

Leitartikel

Streiks in Portugal, in Griechenland; Proteste in Irland, Spanien, Rumänien, Bulgarien. Noch können die Gewerkschaften den Protest gegen die Sparpläne der Regierungen einigermaßen kanalisieren, aber wie lange das noch gut geht, steht in den Sternen. Immer mehr Menschen denken sich: Warum muss ich auf etwas verzichten, nur um Großbanken zu retten? Ein französischer Ex-Fußballstar ruft sogar auf, Geld von den Banken abzuheben.


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Der Vorschlag ist ökonomischer Unsinn, aber verständlich. Für jemanden, der sich nicht in die - teilweise kuriosen - Gedankengänge eines europäischen Top-Bankers oder Finanzpolitikers vertieft, ist die Situation kaum zu überblicken. Milliarden für die Banken, aber kein Geld für Bildung? Milliarden-Hilfen für Staaten, die sich sehenden Auges zum Wohl von Konzernen verschuldeten, aber dafür Kürzungen im Sozialsystem? In der Bevölkerung wächst die Angst davor, wie es weitergeht. Und mit der Angst wächst der Zorn über eine Situation, aus der es kein Entrinnen zu geben scheint.

Die Regierungen tun bisher nichts, um dem entgegenzuwirken, sie erinnern derzeit eher ans Orchester auf der Titanic. Ein Strache in Österreich, ein Wilders in den Niederlanden, die Extremen in Schweden, Dänemark, Frankreich und Großbritannien: Sie sitzen erste Reihe fußfrei, sammeln Unzufriedene ein, während die offizielle Politik ratlos vor dem europäischen Dilemma steht.

Dabei ist es gar nicht der Euro, der das Problem darstellt, sondern die Weigerung der Regierungen, der Währung auch eine europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik mitzugeben. Mittlerweile wird offen über ein Auseinanderbrechen der Eurozone diskutiert. Die wirtschaftlichen Auswirkungen wären - angesichts der Verzahnung von Banken sowie Unternehmen in der EU - desaströs. Österreich gehört sicher zum stabilen Kern, aber Italien nicht. Und dieses Land ist Österreichs zweitwichtigster Handelspartner. Probleme dort sind auch unsere.

Für die staatstragenden Parteien in Europa - Christ- und Sozialdemokraten - wären größere Verwerfungen ein Desaster. Wenn sich Bürgerproteste spontan entladen, wird es soziale Unruhen geben, Regierungen werden zerbrechen. Extreme Parteien mit einfachen Rezepten stehen schon bereit, die Demokratie dagegen steht vor schweren Stunden.