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Spritpreis-Experiment startet

Von Sophia Freynschlag

Wirtschaft

Anders als im Entwurf vorgesehen keine Ausnahme für kleine Betreiber.


Wien. Vor Fronleichnam wird kommende Woche zum ersten Mal der Treibstoffpreis vor einem reiseintensiven Wochenende eingefroren. Mit den für mehrere Tage geltenden Fixpreisen, die in der neuen Spritpreis-Verordnung verankert sind, werden Preissprünge wie zuletzt zu Ostern verhindert, ist Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner überzeugt. "Die Konsumenten werden nicht draufzahlen, weil der Wettbewerb gut funktionieren wird."

Konkret dürfen Tankstellenbetreiber die Preise für Super und Diesel nächste Woche am Dienstag um 12 Uhr das letzte Mal vor dem Feiertag erhöhen und bis Mittwoch um 11 Uhr senken. Ab diesem Zeitpunkt muss der Preis bis Sonntag, 24 Uhr, gleich bleiben. Ab Montag, 0 Uhr, dürfen die Preise gesenkt werden und einmalig um 12 Uhr angehoben werden, wie die Verordnung schon bisher vorgeschrieben hat.

Die Novelle zur Spritpreis-Verordnung gilt für drei Wochenenden in diesem Jahr: Neben Fronleichnam werden die Treibstoffpreise zu Beginn der Sommerferien zwischen Donnerstag, 28. Juni, 11 Uhr und Sonntag, 1. Juli, 24 Uhr, sowie im gleichen Zeitraum eine Woche darauf stabil gehalten. "Damit werden wir eine bessere Kalkulierbarkeit und Verlässlichkeit für die Autofahrer erreichen", sagt Mitterlehner. Bei einem Verstoß kann eine Geldstrafe von bis zu 2180 Euro verhängt werden.

2013 wahrscheinlich Fixpreis auch zu Ostern und Pfingsten

Dass die Tankstellenbetreiber die Preise von vornherein hinaufschrauben werden, glaubt der Minister nicht: "Wer die Preise zu hoch ansetzt, läuft Gefahr, dass ihm während mehrerer Tage das Geschäft entgeht." Eine Senkung sei nicht erlaubt worden, weil sonst "die Tankstellen die Preise taktisch höher ansetzen würden".

Nach den drei Wochenenden wird die Regelung - eine ähnliche gibt es bisher in keinem anderen Land - evaluiert. Wahrscheinlich sei, dass 2013 auch zu Pfingsten, Ostern und Christi Himmelfahrt die Treibstoffpreise fixiert werden, so Mitterlehner.

Anders als im Begutachtungsentwurf vorgesehen gibt es nun keine Ausnahme für Klein- und Mittelbetriebe. Die Sonderregelung wurde von Autofahrerclubs, Arbeiterkammer und vom Fachverband der Mineralölindustrie in der Wirtschaftskammer (FVMI) kritisiert, weil sie für Verwirrung bei Autofahrern sorgen und den Gleichheitsgrundsatz verletzen würde.

"Wir haben weiterhin grundsätzliche Bedenken gegen die Verordnung als weiteren Eingriff in den freien Markt. Nichtsdestotrotz ist die Situation nun für alle Tankstellenbetreiber gleich, sodass es keine Verzerrung gibt", sagt FVMI-Geschäftsführer Christoph Capek. Der Verband hatte die Spritpreisfixierung bereits als "Populismus pur" kritisiert, die einen "verfassungswidrigen Eingriff in die Erwerbs- und Eigentumsfreiheit" darstelle und "quasi einer unzulässigen amtlichen Preisfestsetzung gleich kommt".

Mitterlehner betont hingegen, dass die Preise nicht amtlich festgesetzt werden - jede Tankstelle kalkuliere selbst ihren Preis, marktwirtschaftliche Prinzipien würden also weiterhin gelten.

Doppler-Chef: "Steinzeit der Betriebswirtschaft"

Bernd Zierhut, Geschäftsführer des Tankstellenbetreibers Doppler, bezeichnet die Spritpreisfixierung als "Steinzeit der Betriebswirtschaft". Zierhut weist darauf hin, dass in den vergangenen sieben Tagen der Preis für die Rohölmarke Brent in Rotterdam gesunken ist: "Setzt sich dieser Trend nächste Woche fort, ist die Fixierung ein Anschlag auf die Brieftasche der Konsumenten." Steige hingegen der internationale Einkaufspreis, so verkaufen die Tankstellen aufgrund der ohnehin angespannten Margensituation unter Einstand, heißt es von Doppler. Das Unternehmen prüft eine Klage gegen die Verordnung.

Der Arbö lobt den Fixpreis als "sinnvolle Möglichkeit, erneute Rekorde abzufedern und Fairness gegenüber den Autofahrerinnen und Autofahrern zu schaffen". Bewährt sich die Maßnahme, soll sie noch öfter eingesetzt werden, fordert der Autofahrerclub.