Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Tankstellen dürfen Preise weiterhin nur einmal täglich um 12 Uhr anheben.
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Wien. Die Spritpreisverordnung, nach der Tankstellen die Spritpreise nur einmal täglich um 12 Uhr erhöhen dürfen, wird für weitere drei Jahre verlängert. "Die Verlängerung der Verordnung wird demnächst wie geplant in Begutachtung gehen", sagt Waltraud Kaserer, Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.
Während der Autofahrerclub Arbö die bestehende Regelung unterstützt, forderte der ÖAMTC, dass mit Auslaufen der derzeitigen Regelung zu Jahresende das Prinzip "Ein Tag - ein Preis" gelten sollte. Die derzeit geltende Regel führe dazu, dass die Spritpreise um 12 Uhr überproportional angehoben würden, um danach Spielraum für Senkungen zu haben, heißt es vom ÖAMTC. "Doch die Gefahr ist zu groß, dass so eine Regelung verfassungsrechtlich ,gekippt‘ wird, weil sie einen zu großen Eingriff ins freie Marktgeschehen bedeuten würde", sagt Arbö-Generalsekretärin Lydia Ninz. Die aktuell geltende Spritpreisverordnung hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Jahr 2010 abgesegnet und damit die Anträge mehrerer Ölfirmen abgelehnt. Die Verordnung sei geeignet, die Preistransparenz auf dem Treibstoffmarkt zu erhöhen, entschied der VfGH.
Konsumenten können Spritpreise weiterhin in Echtzeit verfolgen: Jede Spritpreisänderung muss sofort an die E-Control gemeldet werden, die günstigsten Werte können mit dem Spritpreisrechner abgefragt werden.
www.spritpreisrechner.at
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