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Deepfakes im Wahlkampf
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Wahlbeteiligung auf Rekordtief. | Neu Delhi. Sri Lankas Präsident Mahinda Rajakapse hat seine Machtbasis weiter gefestigt: Bei der Wahl für ein neues Parlament konnte seine "Freiheitsallianz" deutlich zulegen, verfehlte nach vorläufigen Ergebnissen aber die angestrebte Zwei-Drittel-Mehrheit, die es dem Präsidenten erlauben würde, die Verfassung zu ändern, die ihm eine dritte Amtszeit untersagt. Rajapakse war Ende Januar zum zweiten Mal als Präsident gewählt worden. Theoretisch darf er bei der nächsten Wahl 2016 nicht mehr antreten.
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Die Wahlbeteiligung lag unter 55 Prozent - eine der niedrigsten Werte in der Geschichte des Landes. Das kommt nicht überraschend: Die Opposition ist stark zersplittert, nachdem der Spitzenkandidat, Sarath Fonseka, vor zwei Monaten verhaftet wurde. Fonseka muss sich vor einem Kriegsgericht wegen Landesverrates verantworten. Präsident Rajapakse hatte den Ex-Militärchef nur Stunden nach der Präsidentenwahl Ende Januar festnehmen lassen, bei der Fonseka gegen Rajapakse angetreten war.
"Wir haben die Wahl gewonnen", erklärte Parteisprecher und Transportminister Dullas Alahaperuma am Freitag. Rajakapses Partei erhielt nach ersten Auszählungen über 60 Prozent der Stimmen. Die größte Oppositionspartei, die Vereinte Nationalpartei, kam nur auf knapp 30 Prozent. Es ist die erste Parlamentswahl seit Ende des fast 26-jährigen Bürgerkriegs.
Sri Lanka ist allenfalls noch auf dem Papier eine Demokratie: Die Regierung unter Rajapakse hat systematisch fast jede Opposition ausgeschaltet. Kritiker, Menschenrechtler und Journalisten werden seit Jahren massiv bedroht, eingeschüchtert und im schlimmsten Fall umgebracht. Viele von ihnen haben die Tropeninsel inzwischen verlassen. Rajapakses politischer Rivale, Fonseka, steht vor einem Kriegstribunal, das sich über Monate hinziehen dürfte. Der Präsident und sein früherer Militärchef hatten vor vier Jahren die Armee in einen unerbittlichen Feldzug gegen die tamilische Separatistenbewegung LTTE, besser bekannt als die "Tamil Tiger", geschickt und den Kampf gegen die Rebellenorganisation im Mai 2009 gewonnen. Doch die früheren Verbündeten entzweiten sich nach dem Triumph rasch.
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