St. Pölten beschloss Klage gegen Raiffeisen

St. Pölten. In der letzten Gemeinderatssitzung 2011 haben sich die Kommunalpolitiker der niederösterreichischen Landeshauptstadt nochmals aufmunitioniert. Wie Martin Koutny, Pressesprecher der Stadt St. Pölten, der "Wiener Zeitung" bestätigt, hat der Gemeinderat die Vorbereitung einer Klage gegen die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien wegen eines umstrittenen Derivatgeschäfts beschlossen. Auf der Tagesordnung dieser nicht öffentlichen Sitzung ist das Klagsthema als "Swap-Geschäft Nr. 707843 vom 21. September 2007" angekündigt worden.

Wie berichtet, dürften die Finanzverantwortlichen der Stadt bei der Bank ein Spekulationsgeschäft abgeschlossen haben, dessen tatsächlichen Hintergrund, Komplexität und Ausmaß sie möglicherweise nicht verstanden haben. Dem Vernehmen nach soll die umstrittene Euro-Franken-Kurs-Wette auf einem Konstrukt aus rund 80 Optionen basieren und das ursprüngliche Spekulationsvolumen (23 Millionen Euro) durch eine sogenannte Hebelung eigentlich 400 Millionen Euro ausmachen. In St. Pöltens Büchern schlägt sich die Spekulation seit Juni 2010 negativ nieder.

Wie im Fall der Stadt Linz sollen auch hier die entsprechenden Genehmigungen der Gemeindeaufsicht fehlen. Zwar liegt in
St. Pölten ein Gemeinderatsbeschluss für die Kurswette vor, doch soll dieser aufgrund eines darin eingezogenen Limits dem tatsächlich getätigten Wettgeschäft nicht entsprechen. Die Raiffeisenlandesbank weist alle Vorwürfe zurück.