Staat als Schock-Absorber

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ein gewisser Wladimir Wladimirowitsch Putin den Westen an einen Begriff erinnert, den Wladimir Iljitsch Lenin (1870 bis 1924) populär gemacht hat: Die "Kommandohöhen der Wirtschaft" waren für den sowjetkommunistischen Revolutionär jene Stellen im System, an denen die wichtigsten Entscheidungen für eine Volkswirtschaft getroffen werden. Für Lenin war eines gewiss: Der Staat und nicht der Markt solle das Wirtschaftsgeschehen diktieren.

Der schottische Nationalökonom Adam Smith (1723 bis 1790) meinte, es brauche in der Ökonomie keine Feldherrnhügel oder Kommandohöhen, sondern die "unsichtbare Hand" der Marktkräfte lenke nach seiner Logik das Wirtschaftsgeschehen.

Der alte Streit "Staat oder Markt?" loderte seit der Banken- und Finanzkrise im Jahr 2008 immer heftiger auf, zuletzt im Jahr 2020 in der Corona-Pandemie und seit dem 24. Februar, dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, und der darauffolgenden Energiekrise. Diese Woche greift der Staat wieder massiv ins Wirtschaftsgeschehen ein, die Regierung hat eben bekanntgegeben, 1,3 Milliarden Euro an Energiesubventionen in österreichische Unternehmen zu pumpen.

Für Marktfundamentalisten ist das eine Dummheit: Denn eigentlich ist der Sinn eines Preissignals (in diesem Fall exorbitant hoher Energiekosten), die Nachfrage zu drücken und energieintensive Sektoren der Wirtschaft zum Umdenken zu bewegen und zum massiven Energiesparen zu zwingen. Energiesubventionen wären nach dieser Denkschule kontraproduktiv.

In der jetzigen Situation sind staatliche Hilfen für Haushalte und Unternehmen aber grundvernünftig: Denn es geht in diesem Winter darum, die schlimmsten Schmerzen der Unternehmen, deren Energiekosten sich plötzlich vervielfacht haben, zu lindern. Man muss sich im Moment wirklich keine Sorgen machen, dass die Preissignale vom Rauschen der staatlichen Hilfen übertönt werden, sondern kann getrost davon ausgehen, dass den Energiekunden inzwischen gedämmert ist, dass die Preise für Gas und Strom für längere Zeit hoch bleiben werden und sich Investitionen in Wärmepumpen, Wärmedämmung, Solaranlagen und Energiesparmaßnahmen allemal lohnen.

Und es zeigt sich, dass weder Marktfundamentalisten noch Leninisten recht haben, sondern die Anhänger der ökosozialen Marktwirtschaft: Das Preissystem führt effizient zu einem Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage. Der Staat muss aber Rahmenbedingungen schaffen, dass es am Markt gerecht zugeht. Und wenn es zu massiven Schocks kommt - wie etwa durch Putins Energiekrieg -, agiert der Staat als Schock-Absorber.