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Staat hat bei Hypo offiziell erst Ende Juni das Sagen

Von Karl Leban

Wirtschaft

Schon jetzt gibt’s 20 Interessenten für Teile der Krisenbank. | Setzt Parlament einen U-Ausschuss zur Causa Hypo ein? | Wien. Ehe der Bund bei der Kärntner Krisenbank Hypo Group Alpe Adria als neuer Eigentümer offiziell das Ruder übernehmen kann, werden noch etliche Monate ins Land ziehen. Mit dem Closing, dem formalrechtlichen Abschluss des Eigentümerwechsels, wird im Büro von Finanzminister Josef Pröll erst Ende Juni 2010 gerechnet, weil rund um die BayernLB noch Entscheidungen der EU anhängig sind und hier eine Rolle spielen.


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Die jüngsten Grundsatzbeschlüsse zur Rettung der Bank, die der Bund mit den bisherigen Aktionären BayernLB, Grazer Wechselseitige (Grawe) und Land Kärnten getroffen hat, müssen allerdings noch heuer umgesetzt werden. Damit die ramponierte Hypo überhaupt bilanzieren kann, erhält sie 1,5 Milliarden Euro an frischem Kapital.

Bei einer Hauptversammlung am Montag wurde der Hypo-Vorstand ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats sogenannte Partizipationsscheine (stimmrechtslose Wertpapiere) auszugeben. Zeichnen werden die Grawe (30 Mio. Euro), das Land Kärnten (50 Mio. Euro) und die Kärntner Landesholding (150 Mio. Euro). Die Kapitalhilfe durch die BayernLB (825 Mio. Euro) und die Republik Österreich (450 Mio. Euro) war am Montag kein Thema.

Offen ist, welchen Sanierungsplan der Bund letztlich auf den Weg bringen wird. Ob es wie bei der notverstaatlichten Kommunalkredit zu einer Spaltung in eine Good Bank und eine Bad Bank kommt, ist derzeit laut Pröll-Sprecher Harald Waiglein fraglich. So gut wie sicher ist bis dato nur, dass sich die Hypo aus einigen Märkten - in erster Linie am Balkan - zurückziehen wird müssen.

Ungewiss ist auch der Zeitpunkt einer späteren Privatisierung. Der sei einerseits von Interessenten abhängig und andererseits davon, welche Geschäftsteile der Bank sinnvoll zu verkaufen sind, sagt Waiglein zur "Wiener Zeitung". Dass jetzt schon rund 20 Interessenten angeklopft hätten, sei positiv: "Deshalb gibt es auch die Hoffnung, dass wir die Bank am Ende ertragreich verwerten können."

Hypo hält Politik auf Trab

Streng geheim lief am Montag in der Causa Hypo eine Aussprache im parlamentarischen Finanzausschuss ab. An dem Meeting nahmen neben den Finanzsprechern der Parteien Nationalbank-Chef Ewald Nowotny, die Vorstände der Finanzmarktaufsicht, Helmut Ettl und Kurt Pribil, sowie Vertreter des Rechnungshofes teil.

BZÖ-Chef Josef Bucher hat sich unterdessen für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hypo ausgesprochen. Die Grünen wollen bis zur zweiten Jänner-Woche entscheiden, ob sie einen solchen beantragen. Werner Kogler, Finanzsprecher der Grünen, laut APA: "Der Punkt wird sein, einen genauen Prüfauftrag zu formulieren."