Staat ist nicht immer schlecht

England nach Maggie Thatcher: 25 Betreiber kurven mittlerweile auf britischen Schienen herum, ein Bahnunglück jagt das andere. Eine Folge der Privatisierung, betonen die Gewerkschaften.

"Die Privatisierung war in England das größte Desaster. Nichts wurde besser, alles wurde teurer", erklärt Wilhelm Haberzettel, Vorsitzender der österreichischen Eisenbahnergewerkschaft und Präsident der europäischen Transportarbeiter-Föderation. Dem habe mittlerweile auch die Bevölkerung der Insel nichts mehr hinzuzufügen, außer, dass sie sich in jene Tage zurücksehnt, als die Ausverkaufswelle weit entfernt war. "Denn in keinem der privatisierten Bereiche gibt es noch eine ausreichende Versorgung zu halbwegs erschwinglichen Preisen", berichtet der eben aus London kommende Bahngewerkschafter.

Seitdem Margaret Thatcher die Bahn an private Betreiber verkauft hat, sind die Tarife um das Dreifache angestiegen, berichtet Haberzettel: "Dafür fährt man mit einem Klumpert herum". Doch die Folgen waren zu Beginn nicht abzuschätzen. "Wenn wir heute privatisieren, haben wir die Probleme erst nach acht Jahren. Dagegen müssen wir uns mit aller Kraft wehren", lautet die Devise des passionierten Eisenbahners. Und das Privatisierungsdogma sei nicht nur die Wahnidee einer politischen Gruppierung. "Auch in der SPÖ laufen noch genug Geblendete herum". Und in der eigenen Organisation habe man lange auf Bildungsarbeit verzichtet und dabei fast den Zug der Zeit verschlafen: "Die SPÖ hat den Kurs vorgegeben. Leider hat es an kritischer Masse gefehlt". Haberzettel lobt hingegen die Weitsicht der Franzosen, denn "die geben die Fäden des wirtschaftlichen Geschehens nicht aus der Hand".

Dass die EU die Trennung von Infrastruktur und Absatz vorgibt, dementiert er heftig: "Diese Trennung wurde zwar von den deutschen Konservativen gewünscht. Doch die Infrastrukturrichtlinie schreibt bloß vor, dass die Preise und die Vergabe der Trassen von einer unabhängigen Stelle aus geregelt werden müssen".

In Großbritannien, berichtet der Arbeitnehmervertreter, gibt es eine klare Trennung: Die gewinnbringenden Linien betreiben Private und die weniger lukrativen Bahnen der Staat. Die Zuschüsse für beides sind enorm. "Da sich die Aktionäre eine hohe Kapitalverzinsung erwarten, gibt es außerdem eine staatlich garantierte Dividendenauschüttung, im letzten Jahr mit 151 Mill. Pfund subventioniert wurde". Der Gewerkschaftsfunktionär will verhindern, dass "unsere Bahn" in zwei Aktiengesellschaften geteilt und dann womöglich stückweise veräußert wird: "Dann gibt es nämlich kein Zurück mehr". Und voll Vertrauen setzt der Privatisierungsgegner daruf, dass der neuen ÖBB-Chef Rüdiger vorm Walde weiser entscheidet als sein Vorgänger: "Schon unter Draxler wurden große Teile privatisiert, ausgegliedert und 16.000 Arbeitsplätze vernichtet."

Der Telekom-Flop

"Nicht alles, was der Staat lenkt, macht er schlecht", lautet die Devise von Hans-Georg Dörfler, Vorsitzender der Gewerkschaft Post & Telekom und Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der ÖIAG, "die Infrastrukturleistungen wie Strom, Gas, Wasser, Bahn und Telekommunikation sollten auf alle Fälle beim Staat bleiben, damit eine flächendeckende Versorgung gewährleistet ist". Auch Dörfler sieht Großbritannien als mahnendes Beispiel für Marktversagen. Dort denke Premier Tony Blair sogar wieder über einen Rückkauf von Telekom-Aktien nach.

Dass die Aktien der Telekom Austria nach dem verpatzten Börsegang letzten November im Keller sind, ist für Dörfler eine Katastrophe: "Das Ansehen des Unternehmens wird durch den schlechten Kurs gefährdet". Anlegern fehle derzeit das Vertrauen und den Mitarbeitern die Motivation. Seit der Abbau von 4.000 Stellen bekannt wurde, ist Mobbing an der Tagesordnung.

Der Druck auf die Belegschaft könnte weiter steigen, denn noch hält der Finanzminister 52 Prozent der Anteile, doch noch in dieser Legislaturperiode soll das gesamte Unternehmen privatisiert werden. Die Italiener, die derzeit nach offiziellen Angaben zu 25 Prozent beteiligt sind, stehen schon in den Startlöchern und wollen ihr Telekom-Weltimperium erweitern. Den unmittelbar bevorstehenden Verkauf der Austria Tabak bewertet Dörfler als "nicht sinnvoll". "Das Unternehmen macht schöne Gewinne, auf die der Staat künftig verzichtet." Dass die Regierung alles dem Null-Defizit unterordnet und dabei auf Industriepolitik gänzlich verzichtet, sieht er als ideologisches Problem.

In der SPÖ findet derzeit ein Diskussionsprozess über industriepolitische Ziele statt. An dessen Anfang steht die Frage: Was soll der Staat leisten? Maria Kubitschek, Wirtschaftssprecherin der SPÖ, hält am strategischen Konzept des Kernaktionärs fest: "Nur so kann ich heimischen Einfluss auf das Unternehmen absichern. Die Konzernzentralen bleiben im Land". Außerdem sei die Gefahr einer feindlichen Übernahme gebannt. Bei konstanter Unterbewertung des Unternehmens kann der Bund sein Sorgenkind von der Börse nehmen, denn damit werde man schnell zum Übernahmekandidaten. Ein Rat, der natürlich auch für die Telekom gilt.