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Staat verlängert seine Hilfe für die Kommunalkredit

Von Stefan Melichar

Wirtschaft

Bilanz-Bürgschaft: Es wird verhandelt. | EU-Prüfung der Restrukturierung noch nicht durch. | Wien. Trotz gewisser Verbesserungen im Wertpapierbestand der - vor knapp einem Jahr - notverstaatlichten Kommunalkredit wird auch in Zukunft der österreichische Steuerzahler für einen Gutteil der Verluste der Bank geradestehen müssen. Derzeit verhandelt das Institut mit dem Finanzministerium über die Verlängerung einer ursprünglich bis 30. September 2009 befristeten staatlichen Bürgschaft.


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Aus dem Ministerium ist zu hören, dass einer Genehmigung nichts im Wege stehe, lediglich die genaue Höhe sei noch nicht fix. Hier warte man noch auf ein Gutachten.

Ohne die staatliche Bürgschaft im Ausmaß von 1,2 Mrd. Euro, durch die sich die Kommunalkredit Abschreibungen und Bewertungsverluste in eben dieser Höhe erspart hat, hätte die Bank 2008 nicht bilanzieren können. Ursprünglich sollte eine Kapitalspritze seitens des Bundes dafür sorgen, dass eine Verlängerung der Garantie nicht notwendig wäre. Später wollte Kommunalkredit-Chef Alois Steinbichler die Bürgschaft jedoch beibehalten und auf eine neu zu gründende Gesellschaft übertragen, in der das Institut seine faulen Wertpapiere parken und langsam abbauen möchte.

Diese Auslagerung ist jedoch erst möglich, sobald die EU-Kommission einen Mitte Juni vom Bank-Management präsentierten Restrukturierungsplan genehmigt hat. Im Finanzministerium schließt man nicht aus, dass Brüssel eine vertiefte Prüfung einleiten wird. In diesem Fall wird für heuer mit keinem Ergebnis mehr gerechnet.

Die Bürgschaft wäre davon nicht berührt, heißt es. Diese sei schließlich Teil des bereits genehmigten Bankenhilfspakets.