Staaten sollen selbst bestimmen

Zumindest Deutschland und Frankreich sind dagegen.

Neben der Selbstbestimmung wollen die Mitgliedstaaten auch die Autorisierungsprozedur stärken. Bei der Bewilligung der GVO soll künftig eine breitere Analyse durch die EU-Lebensmittelbehörde Efsa erfolgen, die keine Zweifel an deren Unabhängigkeit lässt.

Waren nicht auch die mehr oder weniger willkürlichen Gründe für die Anbauverbote wegen mangelnder WTO-Tauglichkeit unter Beschuss?

Noch vor dem Ende des Jahres werden wir auch einen Bericht über die möglichen sozio-ökonomischen Gründe für ein Verbot liefern. Denn es steht den Mitgliedstaaten zu, ihre territorialen Ressourcen jenen wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Verfügung zu stellen, die am besten geeignet sind.

Was für Kriterien könnten das sein?

Ein Land kann zum Beispiel sagen, dass eine seiner Regionen der biologischen Landwirtschaft gewidmet ist. Um sicherzustellen, dass keine GVO-Kontamination oder der Eindruck einer Kontamination entsteht, kann es das Gebiet als GVO-frei erklären. Auch ein entsprechendes Referendum über den GVO-Anbau könnte ein Verbotsgrund sein. Es gibt zwar Meinungen, dass das gegen den Binnenmarkt verstößt. Doch bereits heute verbieten mehrere Länder den Anbau von Genmais und Co. Sie deklarieren sich als GVO-frei, obwohl Sie wissen, dass das zum heutigen Zeitpunkt illegal ist.

Sie wollen Verstöße gegen den Binnenmarkt legalisieren? Man könnte eine EU-weite GVO-Zulassung schließlich nur in einer bestimmten Anzahl von Mitgliedstaaten nutzen.

Eine Zulassung heißt nicht, dass wir Bauern zwingen, GVO auch anzubauen.

Bauern, die GVO anpflanzen wollen, könnte es aber verboten werden.

Der Binnenmarkt bedeutet nicht, dass die Leute alles genau dort kaufen können, wo sie gerade wollen. Wir leben ja nicht völlig unabhängig voneinander. Wenn ich mit meinem Anbau andere schädigen könnte, ist es eine politische Frage, ob mein Anbaurecht nicht beschränkt werden sollte. Denn - um ein Beispiel zu nennen - ich kann auch ein Haus oder einen Supermarkt nicht überall hinstellen. Da gibt es Umweltschutzregeln im Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten und geografische Voraussetzungen, die das manchmal ausschließen.

NGOs werfen Ihnen vor, dass die Anbaufreiheit in den Mitgliedstaaten eine raschere Autorisierung der GVO in der EU bringen soll. Schließlich sind rund 15 Produkte in der Warteschlange.

Der Deal zwischen der Kommission und dem Rat (der Mitgliedstaaten, Anm.) , dass es künftig mehr Zulassungen geben würde, ist reine Fantasie. Ich lade alle, die Zweifel haben, an den Verhandlungstisch ein, um mir ihre Einwände zu erklären. Denn nur dagegen zu sein, ist nicht genug. Wenn sie mir ihre Sorgen erklären, können wir eine Lösung finden, die für beide Seiten akzeptabel ist.

Wie erklären Sie selbst sich dann die Kritik?

Wir müssen bei der Zulassung wissenschaftsbasierte Entscheidungen fällen und auch den Eindruck erwecken, das zu tun. Denn bei Politik geht es sehr viel um Wahrnehmung. Selbst wenn alles perfekt ist, aber der Eindruck ist, dass etwas nicht stimmt, werden Beschlüsse nicht respektiert.

Sie glauben, dass die Kritik an der Efsa mehr mit der Wahrnehmung als mit der Realität zu tun hat?

Da glaube ich. Sonst würde ich die Gutachten der Efsa nicht akzeptieren (die bisher alle GVO für unbedenklich erklärt hat, Anm.) .

Bisher hatte ich keinen Grund, eine ihrer Entscheidungen zurückzuweisen. Es gibt viele falsche Eindrücke von der Efsa, und es gibt eine Reihe von Dingen, die wir ändern können. Ich mache Druck, dass der Prozess nicht nur korrekt abläuft, sondern auch korrekt wahrgenommen wird.

John Dalli (62) aus Malta ist EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik.