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Deepfakes im Wahlkampf
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Man kann den Flughafen Wien einigermaßen salopp als wirtschaftlichen Sauhaufen mit angeschlossener Startbahn beschreiben: hunderte Millionen Euro Kostenüberschreitung beim Neubau eines Terminals; Fluglinien, die regelmäßig über zu hohe Gebühren klagen; Kunden, die für Parkplätze Kohlmarkt-Mieten zahlen müssen. Und wer von einem der funkelnden State-of-the-art-Airports in Asien kommend in Wien landet, könnte meinen, wegen schlechter Witterung nach Kiew-Borispol umgeleitet worden zu sein, so ramschig wirkt Wiens Flughafen mittlerweile.
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Das ist insofern kein Wunder, als das Unternehmen de facto von der niederösterreichischen ÖVP und der Wiener SPÖ kontrolliert wird. Und so funktionieren halt Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hände: Egal, ob ÖBB oder ORF, ob die AUA bis vor der Privatisierung oder eben der Flughafen - der Staat ist nahezu ein Garant für Misswirtschaft und/oder Ineffizienz in großem Stil. Dagegen hilft nur jene Privatisierung, die sogar das Wifo, nicht gerade ein Hort neoliberalen Gedankengutes, der Regierung empfiehlt.
Dass der Staat trotzdem nicht einmal daran denkt, seine Finger aus diesen Unternehmen zu nehmen, hat mindestens drei Gründe: weil die Parteien hier mit anderer Leute Geld Pfründe verteilen können; weil Privatisierungen dank der Friends of KHG mittlerweile so angesehen sind wie pädophile Belästigung; und weil schließlich weltweit derzeit der Staat ein Comeback als wirtschaftlicher Player erlebt. Das macht es auch für die hiesigen Provinzfürsten noch leichter als bisher, wirtschaftliche Sauhaufen wie jenen in Schwechat ungestört weiter zu betreiben.
Ein besonders hübsches Beispiel dafür, wie günstig sich staatliches Eigentum an Unternehmen in aller Regel auswirkt, ist übrigens gerade in den USA zu besichtigen. Dort ist der Staat ja mit 61 Prozent Mehrheitseigentümer von GM ("Government Motors", früher als "General Motors" geläufig). Um sich für einen geplanten Börsengang attraktiv zu machen, hat sich das Staatsunternehmen nun etwas ganz Besonderes einfallen lassen: Für schlappe 3,5 Milliarden Dollar erwirbt GM - also letztlich die US-Regierung - nämlich die Autobank AmeriCredit, die sich selbst als "Subprime Lender" definiert, also (Auto-)Kredite an besonders einkommensschwache Käufer vergibt.
Die Strategie dahinter ist klar: GM will seine Autoverkäufe künstlich hochzwirbeln, indem der Konzern Autos an Käufer verklopft, die sich diese unter normalen Umständen nicht leisten könnten. Mit Recht fragt sich angesichts dieser Vorgänge ein Kolumnist der eher Obama-nahen "New York Times": "Haben wir wirklich 50 Milliarden Dollar Steuergeld (für GM) ausgegeben, um jetzt jene Methoden wiederzubeleben, die die Finanzkrise ausgelöst haben?"
Übrigens: GM ist jener Konzern, der auch die deutsche und die österreichische Regierung um Milliarden angeschnorrt hat - und diese auch beinahe bekommen hätte. Staatliche Industriepolitik, wie sie leibt und lebt halt.
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