Staatsanteile - nein, danke?

ÖVP-Kreisen zufolge könnte man noch diese Woche zu einer Entscheidung kommen, ob die Staatsanteile an der Telekom Austria Group (TA) nun tatsächlich verkauft werden sollen oder nicht. Die ÖVP, die weitere Privatisierungsschritte befürwortet, wolle das Thema auf den Tisch bringen. "Privatisierungen sind Gegenstand der Verhandlungen", bestätigt ein Sprecher des Finanzministeriums, gibt sich sonst aber bedeckt. Die ÖVP will an ihrer bisherigen Position bei Privatisierungen festhalten.

Derzeit hält die Staatsholding ÖIAG 31 Prozent an der OMV, 51 Prozent an der Post AG und 27,37 Prozent an der TA. Der Staat hält zudem 51 Prozent am Stromkonzern Verbund. Würden alle Anteile verkauft, ergebe das gemessen am derzeitigen Wert der Unternehmen rund 11 Mrd. Euro, rechnet Erste Bank-Analyst Christoph Schultes. Er betont jedoch: "Dem gegenüber steht ein Marktumfeld, das Unternehmensverkäufe dieser Art nahezu unrealistisch macht."

Der Einmal-Effekt

Ein weiteres Problem ortet der Koalitionspartner SPÖ. "Privatisierungen kann man nur einmal machen. Das Problem des Staatshaushalts ist aber wiederkehrend. Wir müssen durch Verwaltungs-, Gesundheits- und Spitalsreformen einsparen", sagt der Industrielle und Ex-Finanzminister Hannes Androsch. Würde der Staat den Ländern zudem nicht beim Finanzausgleich 800 Mio. Euro nachlassen, hätte er derzeit mehr Geld. Den von der ÖVP befürworteten Verkauf des Energiekonzerns Verbund hält Androsch für "eine Frage der nationalen Sicherheit, und wenn man die TA jetzt verkauft, wäre sie verschenkt."

Auch SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter will von den Ideen des Koalitionspartners nichts wissen. "Davon höre ich zum ersten Mal", sagt er. Und: "Die ganze Telekom-Debatte strotzt vor Unprofessionalität seitens der ÖIAG. Es gab in früheren Regierungsvereinbarungen einen Telekom-Privatisierungsauftrag, den man rein theoretisch auch jetzt reinschreiben könnte. In Anbetracht der Finanzmarktsituation ist das aber derzeit kein Thema. Wenn die Telekom ein Thema ist, dann im Zusammenhang mit Arbeitsplätzen und zunehmender Arbeitslosigkeit. Fest steht auch: Eine Bundesagentur für Beamte kommt nicht."

Umsatz und Betriebsergebnis der TA sinken jährlich um 8 Prozent. Gleichzeitig steigen die Personalkosten um 5 Prozent aufgrund der Vorrückungen bei den Beamtengehältern. Das soll eine jährliche Kostensteigerung von 25 Mio. Euro ergeben, heißt es aus TA-Kreisen. Die TA will daher bis zu 3000 beamtete Mitarbeiter abbauen oder sie in eine Beamten-Agentur der ÖIAG einbringen, wo sie vermittelt werden sollen. Vor einem TA-Verkauf müsste somit wohl auch das Beamtendienstrecht geändert werden.