Staatsanwalt nahm Vermittler in die Mangel

Wien. In der mutmaßlichen Bestechungsaffäre um die Lieferung von 115 Radpanzern der Rüstungsschmiede Patria an Slowenien wurde gestern der Strafprozess am Wiener Landesgericht fortgesetzt.

Im Mittelpunkt stand der österreichische Waffenvermittler und Hauptangeklagte Wolfgang Riedl, der dabei eine führende Beraterrolle spielte. Staatsanwalt Volkert Sackmann wirft Riedl Bestechung, Auskundschaftung von Geschäftsgeheimnissen, Abgabenhinterziehung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor.

Riedl, verteidigt von Rüdiger Schender, weist die Vorwürfe zurück. Der Staatsanwalt, der laut eigenen Angaben keine Beweise für eine Bestechung des slowenischen Premiers Janez Jansa durch Riedl hat, baute aber seine Indizienkette durch jene Widersprüche aus, die Riedl mit seinen Aussagen lieferte sowie durch Zeugenaussagen, Emails und rückdatierte Vereinbarungen. Laut Staatsanwalt soll Riedl bereits im September 2005 an Patria geschrieben haben, Dr. Jose Z. - ein Mittelsmann des Premiers, Abgeordneter und Aufsichtsratschef des Haushaltsgeräteherstellers Gorenje - bestätigte, dass der österreichische Mitbewerber Steyr Spezialfahrzeuge diesen Panzerauftrag "definitiv nicht erhalten wird". "Exporteur" Riedl konterte, dass es in der Ausschreibungsspezifikation hieß, die gewünschten Panzer müssen bereits in einer Armee im Einsatz sein. Der Steyr-Pandur war es nicht.

Viele Ungereimtheiten

Staatsanwalt Sackmann erinnerte daran, dass die Ausschreibung erst drei Monate nach Riedls Mail startete. Auch soll Riedl in einem weiteren Mail an Patria geschrieben haben, "Dr. Z und der P.M. (Premierminister) haben das Projekt unter Kontrolle". Auch würde der Premier ein Konsortialunternehmen vor Ort auswählen, das sinngemäß dessen Partei SDS genehm sei. Jansa bestreitet diese Vorwürfe. Doch dessen angeblicher Mittelsmann Jose Z. soll laut Aktenlage darauf gedrängt haben, dass die slowenische Zwei-Mann-Firma Rotis im Verbund mit Patria bei der Ausschreibung anbietet. Über Rotis landete der Produktionsauftrag dann bei Gorenje.

Dubiose Vorgänge

Fakt ist: In Slowenien war für Riedl der schillernde Kaufmann Walter Wolf und der "Altkommunist" Jure C. tätig. Wolf soll die industriellen und politischen Kontakte und C. die "Drähte" zum Mitbewerber Sistemska tehnika/Steyr gehabt haben.

"Wolf hat mir Dr. Z. vorgestellt", sagte Riedl, der früher bei der Pistolenschmiede Glock arbeitete und viele Jahre Steyr Spezialfahrzeuge-Vorstand war, vor Gericht aus. Indes stritt Wolf in den Einvernahmen eine Verbindung zu Dr. Z. ab. Rund 278 Millionen Euro betrug der Auftragswert des Patria-Deals, von den Herstellungskosten (112 Millionen Euro) soll Riedl 7,5 Prozent lukriert haben; davon entfielen 4,4 Prozent auf Wolf und ein Prozent auf Jure C. Wolf und Dr. Z. sollen Druck gemacht haben, dass der Provisionsvorschuss von 30 Prozent von Patria über Riedl fließt.

Einen Provisionsvertrag mit Wolf will Riedl später auf dessen Anweisung zerrissen haben, dann kamen zwei Liechtensteiner Firmen Wolfs ins Spiel; letztendlich flossen am 7. Februar 2007 rund 2,3 Millionen Euro auf ein persönliches Konto Wolfs bei einer Bank in Leibnitz. Die Rechnung stellte Riedl (!) auf "Wolfs Ranch" in Kanada aus und brachte sie zur Bank mit. Denn die Bank rückte die Summe wegen Geldwäscheverdachts nicht heraus, sondern schickte sie an Riedls Firma zurück. Später hob Riedl 300.000 Euro ab und gab Wolf 100.000 Euro. Der Rest und weitere 700.000 Euro sollen an Apichat S., einen thailändischen Geschäftspartner Riedls, für ein anderes Projekt geflossen sein.

Der bestreitet am 13. Februar 2007 von Riedl 900.000 Euro am Flughafen Wien erhalten zu haben. Der Staatsanwalt vermutet, dass diese 900.000 Euro nach Slowenien geflossen sind.