Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Wolfgang Swoboda heißt der neue Präsident der Vereinigung der Österreichischen Staatsanwälte. Der stellvertretende Leiter der Staatsanwaltschaft Eisenstadt hält an den Forderungen bisheriger Standespolitik fest. Für die Umsetzung der Vorverfahrensreform müsse die Zahl der Staatsanwälte verdoppelt werden. Im übrigen drohe durch den Reformentwurf die Möglichkeit zur "kreativen Verfahrensverschleppung".
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"Die Umsetzung der strafprozessualen Vorverfahrensreform erfordert eine völlige Reorganisation der Staatsanwaltschaft", meint Swoboda, der Brigitte Bierlein - jetzt Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshof - als Standesvertreter nachfolgt.
Ohne Vorbereitung der - derzeit rund 220 - Staatsanwälte auf das neue Aufgabengebiet und Ausstattung mit den nötigen Ressourcen könnten die Staatsanwälte nicht die ihnen künftig zugedachte Leitungsrolle übernehmen. Inhaltlich kritisiert Swoboda vor allem die Kompliziertheit des Reformentwurfs: "Das drückt auf die Effektivität." Zwar wünsche auch er sich mehr Transparenz für die Ermittlungen, v.a. durch eine bessere Dokumentation - "aber es soll für die Beschuldigten und die Verteidiger keine kreativen Möglichkeiten der Verfahrensverschleppung geben". Ansonsten drohe nämlich eine Zwei-Klassengesellschaft im Justizsystem mit jenen, die sich einen versierten Anwalt leisten könnten und allen übrigen. Für seinen Stand wünscht sich Swoboda eine bessere rechtliche Verankerung als Justizbehörde durch eine eigene Verfassungsbestimmung und ein eigenes Dienstrecht.
Fairer Wettkampf mit Minister Böhmdorfer
Sein Verhältnis zu Justizminister Dieter Böhmdorfer beschreibt der gebürtige Wiener als "ganz frisch und unbelastet". Er hoffe, dass das auch so bleibe. Bei Meinungsverschiedenheiten wünscht sich der begeisterte Hobby-Sportler (Mountainbike, Inline-Skaten, Surfen) und Vater zweier Kinder einen "fairen, sportlichen Wettkampf".
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